So spät habe ich noch nie über eine Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet. Nun ja, die Terminfülle war vor Weihnachten auch beachtlich. Doch jetzt ist Zeit dafür und in der Sitzung am 9. Dezember 2013 wurde auch der Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen. Die Weichen sind damit für 2014 gestellt.
Alle 2 Jahre verleiht die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen den Umweltpreis. Dem Aufruf zur Vorlage von Bewerbungen meldete sich lediglich der Imkerverein Kannenbäckerland. Schade, doch schon in den Vorjahren hatte sich ein deutlicher Rückgang an Bewerbungen erkennen lassen. In der Vorberatung, durch den Umweltausschuss, wurde vereinbart, dass nach der Kommunalwahl die Richtlinien überarbeitet werden sollen.
Der Imkerverein wurde mit einem Geldbetrag von 500,00 € prämiert. Hiermit wird die Arbeit um die emsigen Bienenvölker honoriert und gleichzeitig ein Anreiz für den ehrenamtlichen Nachwuchs gegeben. Auch bei uns sind die Bienenvölker durch Krankheiten, Insektenschutzmittel und teilweise fehlender Nahrung gefährdet.
Auf der Tagesordnung stand auch die Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke, mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Im Bereich der Wasserversorgung bleiben die Gebühren unverändert.
Der sogenannte Arbeitspreis bleibt bei 1,20 €/m³ und die Grundgebühr für den normalen Hausanschluss bei monatlich 5,80 €/Wohneinheit. Bei den Gebühren der Wasserversorgung kommt noch die MWSt. hinzu. Gegenüber dem Jahr 2013 wurde mit einem höheren Wasserverbrauch bzw. Wasserverkauf gerechnet. Dem Wirtschaftsplan liegt hierzu die Menge von 656.000 m³ Wasser zugrunde. Im Wirtschaftsplan 2013 wurde mit einer Menge von 640.000 m³ Wasser kalkuliert. Der höhere Verkauf resultiert aus einem leichten Anstieg der Bevölkerung in der Stadt Höhr-Grenzhausen und einem stabilen Verbrauch durch Industrie und Tourismusbetriebe. Insgesamt schließt der Wirtschaftsplan “Wasserversorgung 2014” der Verbandsgemeindewerke mit einem Volumen von rd. 1.527.000 € im Erfolgsplan ab. Für die Investitionen, rd. 445.000,00 €, im Bereich der Wasserversorgung muss ein neues Darlehen in Höhe von 150.000,00 € aufgenommen werden. Mit einer vorgesehenen Darlehenstilgung von 184.000,00 € verringert sich der Schuldenstand zum Jahresende 2014 auf vermutlich 4.668.000,00 €. Als wichtigste Maßnahmen sind Leitungserneuerungen in der Bergstraße und Mittelstraße (beide Höhr-Grenzhausen) und “Im Ohndorf” (Hillscheid) vorgesehen. Ebenfalls enthalten sind die Kosten für die Erweiterung im zukünftigen Baugebiet “Am Sonnenhang”.
Bei der Abwasserbeseitigung kann der wiederkehrende Beitrag für die Einleitung von Niederschlagswasser leicht gesenkt werden, von 0,38 €/m² auf 0,36€/m² gewichtete Grundstücksfläche. Für jeden m³ Schmutzwasser müssen im Jahre 2014 2,40 €/m³ entrichtet werden. Die Schwerpunkte bei der Abwasserbeseitigung sind im Jahre 2014 die Bergstraße, Mittelstraße, Kolpingweg (alle Höhr-Grenzhausen), Im Ohndorf (Hillscheid) und die Erweiterung des Netzes im Baugebiet “Am Sonnenhang”. Der Erfolgsplan des Betriebszweiges Abwasser ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, er hat ein Volumen von 2.713.000,00 €. Die Investitionen in Höhe von rund 885.000,00 € müssen mit einem neuen Darlehen in Höhe von 385.000,00 € gedeckt werden. 500.000,00 € stehen zur Ausgabendeckung aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Trotz der Neuverschuldung wird der Schuldenstand voraussichtlich um 210.000,00 € auf rd. 8.510.000,00 € zum jahresende 2014 sinken.
Die Wirtschaftspläne wurden mehrheitlich im Verbandsgemeinderat beschlossen.
Zur Beratung stand in der letzten Sitzung des Jahres auch der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde. Im Ergebnishaushalt (eine Art Gewinn- und Verlustrechnung), der ein Volumen von ca. 5.750.000,00 ausweist, wird ein kleiner Überschuss von 3.600,00 € erwartet. Größter Brocken im Haushalt sind die Personalausgaben mit 3.280.000,00 €, das entspricht 57 % des gesamten Haushalts. Sicherlich ist dies für den Bereich der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz etwas atypisch.
Dies liegt am Zuschnitt der Verbandsgemeinde und den unterschiedlichen Belastungen im Bereich der Schulen. Dennoch gibt es bei der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen, im sogenannten Kernhaushalt, keine “übermäßige Anzahl” von Beschäftigten.
Die Personalentwicklung in der Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet. In den nächsten Jahren wird es in der Verwaltung einen personellen Umbruch geben. Nachwuchs soll grundsätzlich selbst ausgebildet und an die Verwaltung gebunden werden. Das bedeutet aber auch, dass es Überhänge in der Stellenbesetzung für bestimmte Zeiträume geben wird. Bei den Sach- und Dienstleistungen wurde im Haushalt die Erneuerung der Fahrbahn und der Parkflächen um das Rathaus herum mit 112.000,00 € angesetzt. Hierzu beantragte Frau Dagmar Behncke-Heuser, Bündnis 90/Die Grünen, einen Sperrvermerk. Durch einen solchen Sperrvermerk soll ua. erreicht werden, dass die Finanzmittel nur durch Beschluss eines Gremiums, z.B. Verbandsgemeinderat, freigegeben werden können. Der Antrag wurde durch die Mehrheit des Verbandsgemeinderates abgelehnt. Die Erneuerung der Umfahrung muss bei dieser Größenordnung durch das zuständige Gremium beschlossen werden. Eine eigenständige Vergabe durch die Verwaltung kann nicht erfolgen.
Einen weiteren Sperrvermerk beantragte Frau Behncke-Heuser, für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes. Hierfür sind im Haushaltsplan 2014 25.000,00 € vorgesehen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. In diese Richtung ging auch der Antrag von Andreas Rath für seine Fraktion “SPD/FDP”. Herr Rath beantragte die vorgesehenen 25.000,00 € aus dem Haushaltsplan zu streichen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die größte Einnahmeposition, rund 4.277.000,00 €, stellt die Verbandsgemeindeumlage dar. Der Hebesatz wird im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 v.H. auf 30,4 v.H. gesenkt.
Der Finanzhaushalt, hier sind ua. die Investitionen, Tilgungen und Kreditaufnahmen veranschlagt, verzeichnet in den Einzahlungen 5.629.000,00 € und in den Auszahlungen 5.234.000,00 €. Von diesem Finanzmittelüberschuss in Höhe von rd. 424.000,00 € müssen noch die Tilgungen (ca. 328.000,00 €) abgezogen werden um die sogenannte “Freie Finanzspitze” (rd. 96.000,00 €) darzustellen. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 139.000,00 € vorgesehen. Die Investitionen betreffen die Hard- und Softwareausstattung der Verwaltung, Erneuerung Büroausstattung, Feuerwehrbeschaffungen, Ausstattung Sonnenfeld-Grundschule Hilgert, Fremdwasserableitung und die Renaturierung des Ferbachs. Sämtliche Investitionen können aus eigenen Mitteln bestritten werden, eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich. Im Finanzhaushalt ergibt sich sogar ein Finanzmittelüberhang, der es uns ermöglicht zukünftige Investitionen ohne Darlehensaufnahme durchzuführen, so z.B. die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr in Hilgert.
Die Verschuldung im Kernhaushalt, also ohne Verbandsgemeindewerke, wird am Ende des Jahres 2014 bei voraussichtlicht 3.561.000,00 € liegen. Dies entspricht einer “pro-Kopf-Verschuldung” von 264,00 €/Einwohner, zum Vergleich am 31.12.2009 lag unsere “pro-Kopf-Verschuldung” noch bei 374,00 €/Einwohner (Quelle: Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz). Im Landesdurchschnitt lag die “pro-Kopf-Verschuldung” vergleichbarer Verbandsgemeinden am 31.12.2012 bei 306,00 €/Einwohner.
- Quelle Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, leider liegen noch keine aktuelleren Daten vor.
Mit dem Haushalt 2014 wurde ein solides Zahlenwerk vorgelegt, das den finanziellen Spielraum der Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen berücksichtigt. Seit Jahren wird versucht, den Gemeinden einen größtmöglichen Spielraum im Bereich der Selbstverwaltung zu gewährleisten. Die gute Finanzausstattung der Verbandsgemeinde ist aber auch Ergebnis der Menschen und Unternehmen in unserer Verbandsgemeinde. Der Haushaltsplan wurde mit großer Mehrheit im Verbandsgemeinderat beschlossen, das hat mich sehr gefreut. Nachstehend noch einige Grafiken zum Haushaltsplan.
Als weiteren Punkt in der Beratung wurde die Gebührensatzung für die Schwimmteichanlage Linderhohl geändert. Auf Antrag des Seniorenbeirates wurde ein Seniorentarif eingeführt. Ratsmitglied Detlef Klebula machte darauf aufmerksam, dass es auch Senioren im Ruhestand gibt, die keinen Rentenausweis haben. Daraufhin wurde der Seniorentarif auf das vollendete 63. Lebensjahr festgesetzt.
Im vorletzten Punkt wurde einstimmig die Aufstellung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Im Bereich des ehemaligen Firmengeländes “Syngenta” sollen Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes muss die Ortsgemeinde Hillscheid auch einen entsprechenden Bebauungsplan erstellen.
Als Nachrücker für Herrn Friedhelm Lindner im Ausschuss für Bauwesen und Raumordnung wurde Herr Tobias Zejewski gewählt. Herzlich willkommen.
