Erweiterung Flächennutzungsplan und Einzelhandelskonzept

Die oben genannten Themen waren die Top-Themen in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung. Zuerst wurde aber über die Prüfung des Gemeinde- und Prüfungsamtes der Kreisverwaltung unterrichtet. Der Prüfbericht kann im Bürgerinformationssystem abgerufen werden.
Der Tagesordnungspunkt “Einzelhandelskonzept“ wurde sachlich und kontrovers diskutiert. Das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) sieht in unterschiedlichen Zielen und Grundsätzen zur Steuerung des Einzelhandels, auch des großflächigen Einzelhandel (dh. über 800 m2 Verkaufsflächen), die Erstellung eines solchen Konzeptes vor. Vor dem Hintergrund vielfältiger Anfragen und Interessenten an unterschiedlichen Flächen in Höhr-Grenzhausen und der Wahrung der Interessen der  Ortsgemeinden, sollte der Verbandsgemeinderat entscheiden, ob zur Erstellung des Konzepts im Jahre 2014 Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Vergabe für das Konzept soll erst nach der Kommunalwahl 2014 erfolgen. Der Rat beschloss mit Mehrheit im Haushaltsplan 2014 die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen und gleichzeitig die Ortsgemeinden umfassend zu beteiligen.
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes um die Flächen der ehemaligen Firma Syngenta zukünftig einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Hierdurch wird das Gewerbegebiet Hillscheid um rund 60.000 qm ergänzt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist Voraussetzung um später in einem Bebauungsplan detailliert die Nutzung der Flächen zu bestimmen.

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Einstimmig wurde auch die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Schwimmteichanlage Linderhohl beschlossen.

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