Haushaltsplan 2017 beschlossen – Gebühren unverändert

Eine umfassende Tagesordnung beschäftigte den Verbandsgemeinderat in seiner gestrigen Sitzung.

In der voraussichtlich letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2016 spielten Zahlen eine große Rolle. Die Jahresabschlüsse 2015 der Verbandsgemeindewerke standen, nach einer Ergänzungswahl zum Werkausschuss auf der Tagesordnung. Für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung konnte ein Jahresgewinn von knapp 78.000,00 € festgestellt werden. Dem gegenüber stand ein Jahresverlust bei der Wasserversorgung in Höhe von rund 24.000,00 €. Leider konnte im Jahr 2015 die kalkulierte Wassermenge (660.000 m³) nicht verkauft werden. Die verkaufte Wassermenge betrug rd. 653.000 m³.  Die Neuverschuldung im Bereich der Abwasserbeseitigung musste nicht im geplanten Umfang (320.000,00 €) durchgeführt werden, lediglich ein Darlehen über 175.000,00 € musste zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden. Gleichzeitig betrug die Darlehenstilgung rd. 592.000,00 €. Vom beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen wurde ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt.

Die pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt der Verbandsgemeinde sinkt weiter
Die pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt der Verbandsgemeinde sinkt weiter

Zur Finanzierung der abwassertechnischen Anlagen für das Baugebiet „Am Sonnenhang“ in Höhr-Grenzhausen beschloss der Verbandsgemeinderat den sog. „einmaligen Beitrag Schmutzwasser“, den „einmaligen Beitrag Niederschlagswasser“ und den Investitionskostenanteil für Straßenbaulastträger als Vorausleistungsbeitrag. Als gewichteter Vorausleistungsbeitrag werden von den Anliegern ca. 17,40 €/m² zu entrichten sein.

Der Wirtschaftsplan 2017 für die Verbandsgemeindewerke und die damit verbundenen Gebührensätze musste der Rat anschließend beraten und beschließen. Bereits im Jahr 2015 hatten wir die Kalkulation der Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 vornehmen lassen. Sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserbeseitigung bleiben die Gebührensätze im kommenden Jahr unverändert. Die Schmutzwassergebühr bleibt bei 2,52 €/m³ und der wiederkehrende Beitrag zur Niederschlagswasserbeseitigung bei 0,36 €/m². Der Wasserpreis bleibt ebenfalls unverändert bei 1,27 €/m³.

Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung hat ein Volumen von rund 1.526.000 € und ist in den Einnahmen/Erträgen und Ausgaben/Aufwendungen ausgeglichen. Ein Verlust ist nicht ausgewiesen. Für die Abwasserbeseitigung wird ein Gewinn von 110.000,00 € im kommenden Jahr geplant. Dies ist auf die vor einigen Jahren eingeführte Eigenkapitalverzinsung zurückzuführen. Hieraus wird auch ein Teil der Investitionen finanziert. Dennoch muss voraussichtlich für die geplanten Investitionen eine Darlehensaufnahme von 600.000,00 € erfolgen. Der Darlehensaufnahme steht eine planmäßige Tilgung von 614.000,00 € gegenüber.

Als weiterer bedeutender Tagesordnungspunkt stand der Haushaltsplan für das Jahr 2017 auf der Beratungsfolge. Zuvor hatte der Rat noch die Durchführung eines Kommunal- /Strukturentwicklungsprozess beschlossen. Der Haushalts 2017 kommt ohne Neuverschuldung aus. Er weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 3.260,00 € und im Finanzhaushalt einen positiven Saldo von 431.580,00 € aus. Die Verbandsgemeindeumlage kann auf 31,9 v.H. gesenkt werden, Vorjahr 33,25 v.H. Durch die höheren Umlagegrundlagen, diese spiegeln die Finanzkraft der Gemeinden in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen wieder, steigt die Verbandsgemeindeumlage um 153.000,00 €, insgesamt 4.433.000,00 €. Der höheren Umlage steht ein Rückgang der Schlüsselzuweisung des Landes von 104.000,00 € gegenüber. Der Aufwanddeckungsgrad der Umlage beträgt für 2017 62,76 % (Vorjahr 62,20 %). Größter Ausgabenblock sind die Personalaufwendungen die rund 54 % des Haushaltes ausmachen. Investitonen sind im Plan in einer Höhe von 376.000,00 € vorgesehen. Davon entfallen 150.000,00 € auf die energetische Sanierung des Rathauses. Weitere 15.000,00 € sind für eine neue Bestuhlung im Sitzungssaal vorgesehen. Hierzu beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU einen Sperrvermerk, mit dem Ziel zu überprüfen, ob für die 15.000,00 € die Beleuchtung in den Büros auf LED-Leuchtmittel umgestellt werden kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein Teil der Innenbeleuchtung im Rathaus ist bereits mit LED Leuchtmitteln versehen. Bei Ausfall der Leuchtmittel sollen diese zukünftig Zug um Zug ausgetauscht werden. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurde einstimmig, wie fast alle Beschlüsse an diesem Abend, vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

Der Haushaltsplan wird in Kürze auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen veröffentlicht, alle Beratungspunkte können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Bei den Ratsmitgliedern habe ich mich noch für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im fast abgelaufenen Jahr bedankt. Der respektvolle Umgang und die aufgebrachte Zeit durch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder hat mich beeindruckt.

 

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