Am 7. Dezember erfolgte die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahre 2015. In dieser Sitzung wird üblicherweise der Haushaltsplan beschlossen. Bevor es zur Etatberatung kam, wurden Ersatzwahlen für unterschiedliche Ausschüsse vorgenommen.
Für die Tiefbauarbeiten bei Schadensfällen der Verbandsgemeindewerke wurde der Firma Horst Schulz aus Koblenz der Zuschlag erteilt. Das Unternehmen war als einziger Anbieter aus der öffentlichen Ausschreibung hervorgegangen. Die Firma gewährleistet für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 eine schnellstmögliche Bearbeitung von Schadensfällen im Tiefbaubereich, auch an Wochenenden oder Feiertagen. Die Beratung über die Entgelte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die entsprechenden Wirtschaftspläne erfolgte anschließend.
Für die Wasserversorgung wird der Arbeitspreis um 0,04 € erhöht und somit kostet der Kubikmeter Trinkwasser im Jahr 2016 1,27 €. Keine Veränderung erfolgte bei den Grundpreisen für die Wohneinheit. 
Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde dem Verbandsgemeinderat ebenfalls eine notwendige Erhöhung der Schmutzwassergebühr vorgeschlagen. Hier erhöht sich die Schmutzwassergebühr je m³ um 0,09 €. Das Entgelt beträgt im Jahr 2016 2,52 €/je m³
Die Erhöhungen waren durch gestiegene Kosten unumgänglich.
Uwe Schmidt, SPD-Fraktion, stellte den Antrag die Entgelte für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auch für das Jahr 2017 zu beschließen, da bereits die Vorauskalkulation für 2016 und 2017 vorliegt. Die Kalkulation für das Jahr 2017 geht von einem gleichen Gebührenrahmen und damit stabilen Entgelten für das Jahr 2017 aus. Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Die Festsetzung der neuen Entgeltsätze wurde mit großer Mehrheit, durch alle Fraktionen, beschlossen.
Der Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Wasserversorgung hat ein Volumen im Erfolgsplan von rund 1.539.000 € und im Vermögensplan von rund 765.000 €. Zur Finanzierung der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung ist ein Kreditvolumen von 200.000 € vorgesehen.
Der Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung sieht einen Überschuss von 105.000 € vor. Die Gesamtaufwendungen im Erfolgsplan belaufen sich auf rund 2.644.00 €.
Der Vermögensplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und hat einen Umfang von 1.982.000 €. Auch bei der Abwasserbeseitigung ist zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditermächtigung in Höhe von 600.000 € notwendig.
Trotz der vorgesehen Neuaufnahme von Darlehen kann in beiden Betriebszweigen der Gesamtbetrag der Schulden bis zum 31.12.2016 gegenüber dem 31.12.2015 reduziert werden.
Hauptpunkt der Beratung war Haushaltsplanentwurf 2016, der dem Verbandsgemeinderat fristgerecht vorgelegt wurde.
Im Ergebnishaushalt ist ein minimaler Überschuss von 260,00 € ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf 6.884.760 €. Größter Ausgabenblock im Ergebnishaushalt sind die Personalaufwendungen der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen mit 53,4 %. Im Bereich der sozialen Sicherung, dieser Ausgabenbereich beträgt rund 15,8 % des Haushaltvolumens, steigen die Ausgaben um 373.000 € auf rund 1.090.000 € an. Größter Einnahmeblock sind die Verbandsgemeindeumlage (4.280.000 €) und die Schlüsselzuweisung (1.046.000 €).
Der Hebesatz für die Verbandsgemeindeumlage musste auf 33,25 v.H. angehoben werden, um die rückläufige Entwicklung der Umlagegrundlagen zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage auszugleichen. Im Vorjahr betrug der Hebesatz 30,9 v.H. und die Umlagegrundlagen wiesen eine Summe von 13.844.000 € aus. Für das Jahr 2016 liegt diese Summe bei 12.873.000 €. Der Aufwanddeckungsgrad der Verbandsgemeindeumlage liegt bei 62,20 %, im Vorjahr 70,25 %
Größte Einzelinvestition bei der Verbandsgemeinde wird im Jahr 2016 die Renaturierung des Hirzbaches (140.000 €) sein. Für den Bereich des Brandschutzes werden für Anschaffungen rund 85.000 € investiert. Die Verschuldung kann im Jahr 2016 um weitere 292.000 € reduziert werden.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen.
Zum Abschluss der Sitzung habe ich mich bei allen Fraktionen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.
