Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 wurden einstimmig vom Verbandsgemeinderat in seiner, voraussichtlich, letzten Sitzung des Jahres beschlossen.
Zuvor wurden den Ratsmitgliedern in einem Überblick die Gesamtkonzepte der energetischen Stadtsanierung vorgestellt. Gut 10 Monate wurden von den beauftragten Büros Analysen, Erhebungen und Gespräche zusammen getragen. Eine Entscheidung über die Einleitung des nächsten Schrittes, wird der Verbandsgemeinderat im Jahr 2015 treffen. Zuvor werden den Fraktionen des Verbandsgemeinderates und Ortsbürgermeistern die Konzepte übergeben, um eine breite Meinungsbildung herbeizuführen. Im Vortrag durch eine Vertreterin der DSK, Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, wurden unterschiedliche Maßnahmen und Entwicklungspotentiale vorgestellt.
Die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes einer Verbandsgemeinde. Daher erfolgt deren Beratung und die Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren im Vorfeld zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes. Erstmals seit 2013 mussten für das Jahr 2015 die Wassergebühren verändert werden. Der sogenannte Arbeitspreis steigt um 0,03 €/m³ Wasser auf 1,23 €/m³. Die Grundgebühr bei der Wasserversorgung bleibt unverändert und beträgt für einen Normalhaushalt 5,80 €/Monat. Für die Berechnung des Wasserpreises wurde eine Verkaufsmenge von 660.000 m³ Wasser im Jahr 2015 als Kalkulationsgrundlage festgelegt. Dies entspricht dem Verkauf des Jahres 2013. Für den Bereich der Wasserversorgung werden im Jahre 2015 Aufwendungen und Erträge in Höhe von 1.540.000 € erwartet. Ein Gewinn oder Verlust ist im Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung nicht vorgesehen.
Die notwendigen Investitionen, in Höhe von 295.000 €, können aus eigenen Mitteln bestritten werden. Eine Darlehensaufnahme ist für diesen Betriebszweig nicht vorgesehen, im Gegenteil die Schuldentilgung ist mit 200.000 € veranschlagt. Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung wurde mit lediglich einer Gegenstimme beschlossen.
Als Ergebnis der Vorauskalkulation muss auch im Bereich der Abwasserbeseitigung eine Anpassung der Gebühren vorgenommen werden. Die Gebühren für das Schmutzwasser steigen um 0,03 €/m³ Schmutzwasser auf nun 2,43 €/m³ Schmutzwasser. Der wiederkehrende Beitrag für die Niederschlagsentwässerung bleibt unverändert bei 0,36 € / m² gewichtete Fläche.
Als Grundlage für die Kalkulation wurde eine Schmutzwassermenge von 580.000 m³ angenommen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung betragen die Einnahmen im Jahre 2015 voraussichtlich 2.702.000 €. An Ausgaben sind im Wirtschaftsplan 2.588.000 € vorgesehen. Der enthaltene Gewinn geht aus der Eigenkapitalverzinsung hervor und wird dem Betriebszweig zur Finanzierung der Investitionen im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt.
Der Gesamtbetrag der Investitionen im Jahr 2015 beträgt rund 801.000 €. Um diese zu finanzieren können eigene Mittel in Höhe von 481.000 € und die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 114.000 € herangezogen werden. Der verbleibende Saldo von 320.000 € muss durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. Gleichzeitig wird im Abwasserbereich eine Darlehenstilgung von 598.000 € vorgenommen, die Netto-Tilgung beträgt somit 268.000 €. Der Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Abwasser wurde einstimmig beschlossen.
Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen sieht im Bereich des Ergebnishaushaltes, dies ist unsere Gewinn- und Verlustrechnung, keinen Gewinn und keinen Fehlbetrag vor, er hat ein Volumen von 6.096.000 €. Die Verbandsgemeindeumlage, die Haupteinnahmequelle der Verbandsgemeinde, bleibt im Volumen fast unverändert und ist mit 4.279.000 € festgeschrieben. Der Umlagehebesatz beträgt 30,9 v.H. Durch die Umlage können rund 70,25 % der Ausgaben gedeckt werden, im Vorjahr lag dieser Kostendeckungsgrad bei 74,4 %. Die Aufwendungen für das Personal stellen den größten Kostenblock, rund 57 %, im Haushalt dar und betragen in Summe 3.474.000 €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen diese Ausgaben um rund 194.000 €. Bei der Summe der Sach- Dienstleistungen konnte im Haushaltsplan 2015 eine Reduzierung um 39.000 € ausgewiesen werden. In diesem Kostenblock ist ua. auch die Brandschutzsanierung der Sonnenfeld Grundschule in Hilgert enthalten.
Die Abschreibungen im Haushaltsplan betragen 276.000. An den Westerwaldkreis wird die Verbandsgemeinde voraussichtlich 206.000 € für die Kreisumlage überweisen. Eine große Kostensteigerung erfolgt im Bereich der “Sozialen Sicherung”, hier steigen die Ausgaben um 160.000 €, die der Verbandsgemeinde zum Großteil wieder erstattet werden.
Erfreulich ist, dass die eigenen Erträge im Vergleich zum Vorjahr ansteigen. Die Vergnügungssteuer wird voraussichtlich 112.000 € in die Kasse “spülen”. Die Schlüsselzuweisung des Landes steigt um 217.000 € auf 652.000 €.
Im Finanzhaushalt wird eine sogenannte “Freie Finanzspitze” von rund 130.000 € ausgewiesen. Der im Finanzhaushalt zur Verfügung stehende Finanzmittelüberhang wird die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Jahre 2015 in die Lage versetzen Investitionen ohne Neuverschuldung zu finanzieren.
Für die gute Zusammenarbeit mit dem Verbandsgemeinderat konnte ich mich am Ende der Sitzung bedanken.
