Solidarpakt für Montabaurer Höhe unterschrieben

Nach der Zustimmung im Stadt Höhr-Grenzhausen und dem Ortsgemeinderat Hillscheid wurde nun in Montabaur der eigentliche Vertragstext des Solidarpaktes „Gemeinsam für eine geordnete Entwicklung der Montabaurer Höhe“ durch 23 Stadt- und Ortsbürgermeister unterzeichnet. Doch gleich vorweg, ob es überhaupt zu Windenergieanlagen (WEA) auf der Montabaurer Höhe kommt steht derzeit nicht fest.

Ziel des Solidarpaktes und der gemeinsamen Planung durch die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges ist die Vermeidung eines Wildwuchses und derVerspargelung der Landschaft. Der eingeschlagene Weg
– gemeinsame Vorbereitung
– gemeinsame Planung und Beauftragung eines gemeinsamen Gutachtens zur Standortuntersuchung
– gemeinsamer Abschluss des Solidarpaktes
hat sich bis jetzt als richtiger Weg erwiesen. Interkommunale Zusammenarbeit als gutes Beispiel.

Die Gemeinden des Solidarpaktes

Die Zusammenarbeit war und ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Die Änderungen im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) haben den Weg freigemacht für Windenergieanlagen im Wald. Bisher war eine Errichtung der Windmühlen auf der Montabaurer Höhe aufgrund der Lage im Naturpark Nassau und dem festgelegten regionalen Grünzug im regionalen Raumordnungsplan grundsätzlich nicht möglich. Ohne zukünftige gemeinsame Planung wäre und ist dem Wildwuchs grundsätzlich kein Riegel vorgeschoben.

Die beauftragte Standortuntersuchung wird in den nächsten Wochen abgeschlossen und dann wird sich herausstellen, ob  und wenn, wo es WEA auf der Montabaurer Höhe gibt. Einig sind sich alle am Verfahren Beteiligte, dass eine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des markanten Höhenzuges besteht. Der Solidarpakt ist auch ein Zeichen dafür, dass es keine Alleingänge geben soll.

Ich persönlich bin gespannt, ob es überhaupt Standorte für die Montabaurer Höhe gibt. Vermutlich wird eine ganze Reihe an objektiven Gründen (Mindestabstände zu Richtfunkstrecken oder dem Limes, Wasserschutzgebiete, artenschutzrechtliche Belange, Flora und Fauna) geben, die einer Ausweisung von entsprechenden Flächen entgegenstehen. Subjektiv wird auch das Empfinden des Landschaftsbildes eine große emotionale Rolle spielen. Im Planungsprozess muss dies alles gegeneinander abgewägt werden. Hierfür wünsche ich mir weiterhin die besonnene und sachliche Auseinandersetzung der letzten Monate. Den Verbandsgemeinden obliegt hierbei die entsprechende Flächennutzungsplanung. Ob mögliche Flächen dann wirklich zur Nutzung für die Windräder freigegeben werden müssen die Ortsgemeinden als Grundstückseigentümer entscheiden.

Der Solidarpakt trägt ua. die Unterschriften von Artur Breiden und Michael Thiesen

Bei den vielen Planungen die derzeit im Land Rheinland-Pfalz zur Energiewende erfolgen, wird es vermutlich auf einige Windräder auf der Montabaurer Höhe nicht ankommen.


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