Gemeinderat Hilgert beschließt Haushaltsplan und Zuschuss für Sportplatz

Der TuS Hilgert hatte einen Antrag zur Bezuschussung für den Bau eines Hybrid-Rasenplatzes gestellt.  Der Zuschussantrag sah eine Förderung von 90.000,00 € durch die Ortsgemeinde vor. Dieser Antrag stellte zugleich, trotz des nachfolgenden Tagesordnungspunktes „Haushaltssatzung 2012“, den wichtigsten Punkt für die heutige Sitzung dar. Bei der Auszählung der Stimmzettel, zuvor wurde die geheime Abstimmung durch den Gemeinderat beschlossen, war die Spannung förmlich zu spüren. Mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen wurde der Antrag des TuS abgelehnt. Ein weiterer Antrag sah vor, dass dem TuS ein Zuschuss in Höhe 41.000,00 € gewährt werden soll. Dieser Betrag wurde in Anlehnung an die im Haushaltsplan 2012 vorhandenen freien liquiden Mittel vorgeschlagen. Für diesen Vorschlag votierten 12 Ratmitglieder. Mit dieser Mehrheit wurde auch die zukünftige jährliche Unterstützung für die Bewirtschaftung des Platzes in Höhe von 3.000,00 € beschlossen. Um den Hybrid-Rasenplatz durch den TuS Hilgert zu bauen, wurde weiterhin ein Erbbaupachtvertrag durch den Gemeinderat beschlossen.  Für den Sportverein TuS Hilgert ist die Entscheidung sicherlich schwierig. Gilt es jetzt doch ein Finanzierungsloch zu stopfen.

Im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung wurde die Frage gestellt, warum 79 % der Steuerkraft durch die Verbandsgemeindeumlage und den Westerwaldkreis abgeschöpft werden. Für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen konnte ich die Zahlen hoffentlich verständlich erklären, trotz der Anhebung der Umlage um 3 Umlagepunkte, wurde im Volumen eine Reduzierung von etwas mehr wie 370.000,00 € vollzogen. Der größte Ausgabenblock bei der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen sind die Personalausgaben einschl. Versorgungsaufwendungen (rd. 56,00 %). Der Personalkörper ist auch aus meiner Sicht nicht aufgebläht. Eine Reduzierung im Personalbereich kann dann auch nur zur Einschränkung in der Dienstleistung führen.
Eine weitere Frage richtete sich auf die kommunale Zusammenarbeit und eine eventuelle Fusion mit anderen Verbandsgemeinden, auch wenn die Mindesteinwohnerstärke von 12.000 Einwohnern deutlich überschritten wird. Hier konnte ich auf die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach verweisen. Im Tourismus erfolgt schon eine gute Zusammenarbeit und für andere Bereiche werden Gespräche geführt.

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