Der Verbandsgemeinderat hat heute dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zugestimmt. Die Abstimmung über die Haushaltssatzung wurde, wie in den Jahren zuvor, aufgeteilt. Leider konnte die SPD-Fraktion der Festsetzung der Gebühren und Beiträge für die Verbandsgemeindewerke (§ 6 der Haushaltssatzung) nicht zustimmen. Hier geht es sicherlich um grundsätzliche unterschiedliche Auffassungen, die auch die Vergangenheit betreffen. Diesen Themen werde ich mich noch stellen.
Der gesamte Haushalt der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen ist durch die rückläufigen Steuereinnahmen in den angehörigen Kommunen gekennzeichnet. Er enthält die notwendigen und unabweisbaren Auszahlungsverpflichtungen der Verbandsgemeinde. Die Neuverschuldung beträgt 310.000,00 €, sie liegt unter den Gesamtaufwendungen für die Tilgung (314.750,00 €).
