Im Amt

Haushaltsplan der Verbandsgemeinde erhält Zustimmung

Der Verbandsgemeinderat hat heute dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zugestimmt. Die Abstimmung über die Haushaltssatzung wurde, wie in den Jahren zuvor, aufgeteilt. Leider konnte die SPD-Fraktion der Festsetzung der Gebühren und Beiträge für die Verbandsgemeindewerke (§ 6 der Haushaltssatzung) nicht zustimmen. Hier geht es sicherlich um grundsätzliche unterschiedliche Auffassungen, die auch die Vergangenheit betreffen. Diesen Themen werde ich mich noch stellen.

Der gesamte Haushalt der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen ist durch die rückläufigen Steuereinnahmen in den angehörigen Kommunen gekennzeichnet. Er enthält die notwendigen und unabweisbaren Auszahlungsverpflichtungen der Verbandsgemeinde. Die Neuverschuldung beträgt 310.000,00 €, sie liegt unter den Gesamtaufwendungen für die Tilgung (314.750,00 €).