Die heutige Tagesordnung der Verbandsgemeinderatsitzung sah die Beratung des Jahresabschlusses 2011, einschl. der Entlastung, die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes und eine Auftragsvergabe für die Verbandsgemeindewerke vor.
Im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 erfolgte auch eine Genehmigung von bisher nicht genehmigten Haushaltsüberschreitungen. Diese Haushaltsüberschreitungen beruhen zum größtenteil auf zu bilanzierenden Rückstellungen im Personalbereich, die bei der Rechnungslegung ermittelt wurden. Der Jahresabschluss 2011 selbst entwickelte sich gegenüber dem Haushaltsplan 2011 positiv. Die veranschlagte Darlehensaufnahme von 165.000,00 € wurde nicht benötigt und der prognostizierte Fehlbetrag von 69.000,00 konnte auf 37.500,00 € reduziert werden. Sicherlich ist ein Fehlbetrag kein gutes Ergebnis. Verbunden mit der damaligen Maßgabe die Ortsgemeinden nicht über Gebühr zu belasten, betrachte ich das Ergebnis als positiv. Dem Jahresfehlbetrag standen positive Ergebnisvorträge in Höhe von 114.000,00 € gegenüber. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich für die Jahresrechnung wurde erreicht. Die verfügbaren Kassenmittel stiegen im Jahre 2011 um 200.000,00 € auf 600.000,00 € an. Alle Details zum Jahresabschluss 2011 können dem entsprechenden Bericht entnommen werden, der über diesen Link eingesehen werden kann.
Wie die Entwicklung zu den erneuerbaren Energien in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gestaltet werden soll, wird in Teilplänen zum Flächennutzungsplan festgelegt. Durch den Rat wurde die Aufstellung eines Teilplanes für die Windenergie und eines Teilplanes für die Errichtung von selbständigen Photovoltaikanlagen beschlossen. Gleichzeitig soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bürgermeistern in der Verbandsgemeinde und Mitgliedern der Fraktionen des Verbandsgemeinderates, die Planung begleiten.
In der Stadt Höhr-Grenzhausen wird ein Teilstück der Bergstraße in diesem Jahr ausgebaut. Gleichzeitig mit dem Straßenausbau werden auch Leitungserneuerungen im Bereich der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung erfolgen. Insgesamt vergab der Verbandsgemeinderat hier Aufträge von rund 267.000,00 €.
