Die Sitzung am 06.12.2010, die Tagesordnung mit allen Vorlagen ist im Ratsinformationssystem hinterlegt, hat einige “Weichen” für das Jahr 2011 gestellt. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für die Verbandsgemeindewerke standen ua. auf der Tagesordnung. Allerdings war der erste Tagesordnungspunkt bestimmt einer der wichtigsten. In der Beratung ging es um einen Vergleich der im Jahre 2009 beim Verwaltungsgericht Koblenz geschlossen wurde. Das Gericht hielt es damals für wahrscheinlich, dass durch den Verzicht auf Einmalentgelte bei der Abwasserbeseitigung die laufenden Entgelte überhöht sind. Weitere Details können dieser PDF-Datei (BeschlussEntgelte) entnommen werden. Die Mehrheit im Verbandsgemeinderat entschied sich für den Ausgleich der nicht erhobenen Entgelte durch die Einführung der Eigenkapitalverzinsung. Den Ausgleich durch die Verbandsgemeindeumlage zu finanzieren wurde abgelehnt, weil die Mehrheit der Ratsmitglieder hierdurch die Stadt Höhr-Grenzhausen benachteiligt sahen. Ich bin nun gespannt, ob dies das letzte “Wort” in dieser Angelegenheit bleibt.
Für den Betriebszweig Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke wurden die Entgelte für das Jahr 2011 und der Wirtschaftsplan beschlossen. Eine Erhöhung der “Wassergebühren” ist nicht vorgesehen.
Zahlen zu den Wassergebühren
Die Beschlussfassung zu den Entgelten und den Wirtschaftsplan des Betriebszweiges “Abwasserbeseitigung” erfolgte vorläufig. Durch den unter TOP 1 gefassten Beschluss müssen die Zahlen neu berechnet werden. Hierfür wird es dann direkt im Januar eine weitere Sitzung geben.
Dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Erstellung eines Solarkatasters wurde nach kontroverser Diskussion zugestimmt. Die Details zu diesem Kataster müssen nun in der Verwaltung und den Fachausschüssen beraten werden. Der Auftrag zur Renaturierung des Aubaches wurde ebenfalls in der Sitzung beschlossen. Knapp 65.000,00 € wird diese Maßnahme kosten, die zum Großteil durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert wird.
Der Ergebnishaushalt des Haushaltsplanes 2011 schließt mit einem Defizit von knapp 69.000,00 € ab. Im Finanzhaushalt 2011 wird mit einem negativen Abschluss und damit mit einer Kreditfinanzierung von rund 165.000,00 € gerechnet. Dieser neuen Darlehensaufnahme steht eine Kredittilgung in Höhe von 339.000,00 € gegenüber. Der Schuldenstand wird sich im Jahr 2011 somit weiter verringern.
Entwicklung Schuldendienst
Wie in den vergangenen Jahren wurden im Haushaltsplan 2011 nur die notwendigsten Ausgaben veranschlagt, um den zur Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gehörenden Gemeinden einschließlich der Stadt, noch möglichst viel an finanziellem Spielraum zu überlassen. Allerdings wird aus meiner Sicht das Jahr 2011 zu einer Herausforderung für unsere Kommunen werden. Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz und der Umzug der Unternehmen Trelleborg und Syngenta werden sich auswirken.
Die Sitzung am 06.12.2010, die Tagesordnung mit allen Vorlagen ist im Ratsinformationssystem hinterlegt, hat einige “Weichen” für das Jahr 2011 gestellt. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für die Verbandsgemeindewerke standen ua. auf der Tagesordnung. Allerdings war der erste Tagesordnungspunkt bestimmt einer der wichtigsten. In der Beratung ging es um einen Vergleich der im Jahre 2009 beim Verwaltungsgericht Koblenz geschlossen wurde. Das Gericht hielt es damals für wahrscheinlich, dass durch den Verzicht auf Einmalentgelte bei der Abwasserbeseitigung die laufenden Entgelte überhöht sind. Weitere Details können dieser PDF-Datei (BeschlussEntgelte) entnommen werden. Die Mehrheit im Verbandsgemeinderat entschied sich für den Ausgleich der nicht erhobenen Entgelte durch die Einführung der Eigenkapitalverzinsung. Den Ausgleich durch die Verbandsgemeindeumlage zu finanzieren wurde abgelehnt, weil die Mehrheit der Ratsmitglieder hierdurch die Stadt Höhr-Grenzhausen benachteiligt sahen. Ich bin nun gespannt, ob dies das letzte “Wort” in dieser Angelegenheit bleibt.
Für den Betriebszweig Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke wurden die Entgelte für das Jahr 2011 und der Wirtschaftsplan beschlossen. Eine Erhöhung der “Wassergebühren” ist nicht vorgesehen.
Die Beschlussfassung zu den Entgelten und den Wirtschaftsplan des Betriebszweiges “Abwasserbeseitigung” erfolgte vorläufig. Durch den unter TOP 1 gefassten Beschluss müssen die Zahlen neu berechnet werden. Hierfür wird es dann direkt im Januar eine weitere Sitzung geben.
Dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Erstellung eines Solarkatasters wurde nach kontroverser Diskussion zugestimmt. Die Details zu diesem Kataster müssen nun in der Verwaltung und den Fachausschüssen beraten werden. Der Auftrag zur Renaturierung des Aubaches wurde ebenfalls in der Sitzung beschlossen. Knapp 65.000,00 € wird diese Maßnahme kosten, die zum Großteil durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert wird.
Der Ergebnishaushalt des Haushaltsplanes 2011 schließt mit einem Defizit von knapp 69.000,00 € ab. Im Finanzhaushalt 2011 wird mit einem negativen Abschluss und damit mit einer Kreditfinanzierung von rund 165.000,00 € gerechnet. Dieser neuen Darlehensaufnahme steht eine Kredittilgung in Höhe von 339.000,00 € gegenüber. Der Schuldenstand wird sich im Jahr 2011 somit weiter verringern.
Wie in den vergangenen Jahren wurden im Haushaltsplan 2011 nur die notwendigsten Ausgaben veranschlagt, um den zur Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gehörenden Gemeinden einschließlich der Stadt, noch möglichst viel an finanziellem Spielraum zu überlassen. Allerdings wird aus meiner Sicht das Jahr 2011 zu einer Herausforderung für unsere Kommunen werden. Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz und der Umzug der Unternehmen Trelleborg und Syngenta werden sich auswirken.