Beim heutigen Bürgerentscheid hatten die Bürgerinnen und Bürger von Hillscheid über die Frage zu entscheiden:
“Sind Sie dafür, dass im Zuge der Ortskernsanierung das bereits begonnene und vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Projekt Mehrgenerationen-Wohnen mit Begegnungsmöglichkeiten im Umfeld des Kirmesplatzes (Hillscheider Modell) weiter fortgeführt werden soll?”
Zur Abstimmung aufgerufen waren 1.992 Personen. Um eine gültige Entscheidung herbeizuführen mussten mindestens 399 Personen die Frage mit “Ja” oder “Nein” beantworten. Das Verfahren zum Bürgerentscheid ist in § 17 a Absatz 7 Gemeindeordnung festgelegt. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat warb im Vorfeld des Bürgerentscheids dafür die Frage mit “Nein” zu beantworten und favorisierte einen anderen Standort (Am Alten Bahnhof). Für die Weiterentwicklung am Kirmesplatz hat sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat eingesetzt.
An der Abstimmung nahmen insgesamt 708 Personen teil, das entspricht einer Beteiligung von rund 36,00 %. Davon waren 5 ungültige Stimmen. Mit “Ja” haben 274 Personen und mit ” “Nein” 429 Personen geantwortet. Das genau Ergebnis kann über die Internetseite der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen abgerufen werden.
Durch die Entscheidung wird die zukünftige Arbeit nicht einfacher. Allerdings ist die Entwicklung um den Kirmesplatz nunmehr gebremst. Das bestehende Konzept wird nicht weiterverfolgt werden können.
Für die bisherige Bezuschussung der Umbaumaßnahme “Volksbank” muss jetzt weiter mit dem Land verhandelt werden. Durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde die weitere Bezuschussung vom Ausgang des Bürgerentscheids abhängig gemacht. Was mit dem Zuschuss insgesamt, bisherige Zahlungen und die in Aussicht gestellte Förderung, geschieht ist zum heutigen Zeitpunkt unklar. Eine Aufgabe für die kommende Woche!
Durch den Bürgerentscheid wurde die weitere Entwicklung am Kirmesplatz in Hillscheid abgelehnt. Ob es nun zu einem “Mehrgenerationen-Wohnprojekt” in der Straße “Am Alten Bahnhof” kommt muss die Zukunft zeigen.
