In der Ortsgemeinde Hillscheid wird der erste Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen durchgeführt. Die Bürger haben am 09.09.2012 die Frage zur „Umfeldgestaltung Kirmesplatz“ zu entscheiden. Die genaue Fragestellung lautet:
„Sind Sie dafür, dass im Zuge der Ortskernsanierung das bereits begonnene und vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Projekt Mehrgenerationen-Wohnen mit Begegnungsmöglichkeiten im Umfeld des Kirmesplatzes (Hillscheider Modell) weiter fortgeführt werden soll?“
Die Frage ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Aufgerufen sind rund 2.000 Stimmberechtige in der Gemeinde Hillscheid. Das Verfahren zum Bürgerentscheid ist im § 17a der Gemeindeordnung geregelt. Die Frage ist angenommen, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten die Frage mit „Ja“ beantworten und dies die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist.
Heute findet hierzu eine Bürgerversammlung statt. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat macht sich für den bisher eingeschlagenen Weg stark, die SPD-Fraktion ist für einen anderen Standort, der in der Nähe des CAP-Marktes liegt.
Auf den Internetseiten der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen sind alle Informationen und öffentlichen Bekanntmachungen zum Bürgerentscheid zusammengefasst.
