Gleich zweimal kam es in dieser Woche zu Besuch aus der Landeshauptstadt. Zuerst besuchte Innenminister Roger Lewentz die Ortsgemeinde Hillscheid um dort ein Teilstück der Landesstraße L 309, von Hillscheid bis zur Kreisgrenze, offiziell für den Verkehr freizugeben. Jetzt kann man sich vorstellen, wie die L 309 zu befahren wäre, wenn der Komplettausbau schon vollendet wäre. Doch leider fehlt für den Bereich von der Kreisgrenze bis nach Vallendar noch das notwendige Baurecht. Es muss noch das notwendige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Gemeinsam mit Fred Pretz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, und Artur Breiden äußerten wir den optimistischen Wunsch bei Innenminister Lewentz, dass der noch fehlende Teilausbau im kommenden Jahr erfolgen soll. Nur dann wäre auch die wochenlange Sperrung der Straße zum Schutze der Amphibien nicht mehr erforderlich. Also hoffen wir, dass das Planfeststellungsverfahren schnell abgeschlossen wird und sich im kommenden Jahr Geld im Landeshaushalt für den Ausbau der Straße findet. Bleibt abschließend festzustellen, dass der Ausbau, einmal begonnen, schnell abgewickelt werden konnte. Hierfür ein großes Lob an die Baufirmen und den Landesbetrieb Mobilität Diez!
Heute kam dann Staatssekretärin Heike Raab nach Höhr-Grenzhausen. Ich hatte einen Vertreter des Innenministeriums zur Übergabe der gesammelten Unterschriften ins Rathaus eingeladen. Dieser Termin wurde von Frau Raab übernommen. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Michael Thiesen, Bürgermeister Michael Merz (VG Ransbach-Baumbach), Berthold Steudter (1. Beigeordneter Stadt Ransbach-Baumbach) und den Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Dr. Tanja Machalet wurde das Verfahren zur Polizeioptimierung besprochen. Fast 6.000 Unterschriften konnten in den letzten Wochen gesammelt werden, das entspricht mehr wie 20 % der Bevölkerung beider Verbandsgemeinden, und zeigen sicherlich, dass die Frage der Polizeipräsenz in Höhr-Grenzhausen von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen wird. Frau Raab erläuterte nochmals die Vorgehensweise des Ministeriums und bekräftigte, dass Entscheidungen noch nicht gefallen sind.
Im Anschluss wurde mir von einem Pressevertreter die Frage gestellt “…ob ich den nun etwas optimistischer die Sachlage sehen würde…”. Vom Gefühl her schon, doch kann man sich in diesen Dingen auf sein Bauchgefühl verlassen? Der Schlüssel liegt in Mainz. Ich kann mit allen Verantwortlichen nur hoffen, dass unsere Bemühungen und die guten Argumente für einen Erhalt der Polizeiwache gehört werden.
