Gestern im Gemeinderat Kammerforst

Die gestrige Sitzung des Gemeinderates Kammerforst war gut besucht. Grund dafür haben sicherlich die Themen auf der Tagesordnung gegeben. Für mich etwas überraschend kam die schnelle Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Frau Ortsbürgermeisterin Karthaus stellte den Plan zur Abstimmung und alle Mitglieder stimmten dem Plan zu, eine Aussprache war nicht erforderlich.

Danach galt es dann über die Zulässigkeit eines Einwohnerantrages zu entscheiden. Im Januar 2011 wurde bei Frau Karthaus ein Einwohnerantrag eingereicht. Mit diesem Einwohnerantrag soll der Gemeinderat verpflichtet werden über die “Lichtung oder abschnittsweise Abholzung des Nadelbaumbestandes oberhalb des parallel zur Straße “Im Hähnchen” verlaufenden Waldabfuhrwegs und anschließende Wiederaufforstung durch Laubbäume” zu beraten und entscheiden. Meine Mitarbeiter in der Verbandsgemeindeverwaltung hatten den Antrag bereits vorgeprüft, Mängel konnten keine festgestellt werden. Jedoch obliegt nach § 17 Gemeindeordnung die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages beim jeweiligen Gemeinderat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zulassung des Antrages. Nun wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates über das Thema selbst entschieden, zuvor wird der Gemeinderat am 05.02.2011, 09.00 Uhr, mit den vertretungsberechtigten Personen des Einwohnerantrages eine Ortsbegehung vornehmen.

Die Bäume oberhalb der Straße Im Hähnchen" sind auf diesem Bild gut erkennbar. Bildquelle: Geoportal Rheinland-Pfalz

Nach dieser Entscheidung befasste sich der Gemeinderat noch mit dem Ausbau der Bahnhofstraße und der Hauptstraße in Kammerforst. Kurz wurde den Anwesenden der bisherige Verhandlungsstand mit dem Westerwaldkreis erläutert. Im Mai wird es hierzu zwei Anliegerversammlungen geben um anschließend im Gemeinderat eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.

die Beratung und Entscheidung

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