Der Verbandsgemeinderat Höhr-Grenzhausen hat gestern mit überwältigender Mehrheit, lediglich eine Gegenstimme, die Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Bildung eines ersten Seniorenbeirates im Westerwaldkreis. Nun liegt es an den Senioren selbst, ob dieser Beirat sich konstituieren kann. In einer öffentlichen Versammlung haben die Senioren die Möglichkeit den Seniorenbeirat zu wählen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Willensbildung dieser Interessenvertretung unabhängig von Parteien, Verbänden oder Konfessionen erfolgen kann. Die Vorbereitungen zur Bildung des Beirates werden in den nächsten Tagen in der Verwaltung getroffen und dann im Kannenbäckerland-Kurier und auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen veröffentlicht.
Mit nur einer Enthaltung sprach sich der Verbandsgemeinderat für die Weiterführung des “Job-Fux”-Projektes an der Ernst-Barlach-Realschule plus aus. Unser “Job-Fux”, Michael Fischer, stellte gemeinsam mit Frau Ritter, ebenfalls EBR, die Arbeit und entsprechende Statistiken im Rat vor.
Einstimmig votierte der Verbandsgemeinderat für eine Resolution zur Beibehaltung der Wasserversorgung in eigener Trägerschaft. Bei der europäischen Kommission wird eine sogenannte Konzessions-Richtlinie vorbereitet. Der Entwurf dieser Richtlinie sieht in bestimmten Konstellationen vor, dass die Aufgabe “Wasserversorgung” auszuschreiben ist und so Privatunternehmen die Wasserversorgung als privatwirtschaftlichen Betrieb, mit entsprechenden Gewinnabsichten, betreiben könnten. Für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen besteht diese Gefahr nicht, weil die Verbandsgemeindewerke als reiner Eigenbetrieb geführt werden. Die Verabschiedung der Resolution erfolgte um sich gemeinsam mit anderen Kommunen für die bisherige Regelung einzusetzen.Der Wortlaut der Resolution kann dem Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen entnommen werden. Hierfür in diesem System einfach im Feld “Körperschaft” Verbandsgemeinde und bei “Gremium” Verbandsgemeinderat auswählen. Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.
Im Ratsinformationssystem finden Sie auch die anderen Beratungspunkte der Sitzung.
Am Ende der Sitzung durfte ich Herrn Erhard Schäfer eine Dankurkunde überreichen. Herr Schäfer ist nunmehr seit über 25 Jahren 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Erstmals wurde er am 22.01.1988 zum 1. Beigeordneten gewählt.
