Keine Neuigkeiten zur Kommunalreform

Heute und gestern gab es erneut Berichte zur Kommunalreform in der Westerwälder-Zeitung.

Neuigkeiten wurden hierbei nicht aufgeführt. Die sogenannte 64er-Liste wurde, so der Zeitungsbericht, von den Verbänden stark kritisiert. Bei der „64-Liste“ handelt es sich um Aufgaben die zwischen den einzelnen Behörden verschoben werden sollen. In der Tat kann man sich kritisch mit dieser Liste auseinandersetzen. Auf die Verbandsgemeindeverwaltungen sollen weitere verkehrspolizeiliche Aufgaben zukommen, ob das dem Bürger hilft? Da wäre die Ãœbertragung der KFZ-Zulassung auf die Verbandsgemeinden schon eher ein Thema, doch diese Aufgabenübertragung steht derzeit nicht in der Liste.

Es bleibt dabei – Kommunalreform in die Wiedervorlage.

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