Verbandsgemeinderat hat getagt – Wasserpreis wird durch Wassercent teurer

In der Verbandsgemeinderatssitzung am 24.09.2012 wurde im ersten Tagesordnungspunkt über das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau beraten. Mit dem Förderprogramm kann die Verbandsgemeinde nicht vorhandenes Know-How zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzept und einen Sanierungsmanager erwerben. Die Förderhöhe durch die KfW beträgt 65 %. Mit dem Quartierskonzept sollen in ausgesuchten Quartieren/Wohngebieten in der Verbandsgemeinde technische und wirtschaftliche Energieeinsparpotenziale gemeinsam mit den Bewohnern herausgearbeitet werden. Mehrheitlich stimmte der Verbandsgemeinderat für die Antragstellung des KfW-Programms.

Die Nachbarverbandsgemeinde Ransbach-Baumbach hat einen Teilplan Windenergie aufgestellt. Hierzu wurde die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. In einer Waldfläche nördlich von Hilgert hat die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach eine Vorrangfläche für Windenergieanlagen geplant.

Ungefähr gibt der rot markierte Kreis die Vorrangfläche für Windenergieanlagen wieder. Grafikquelle: Googel Earth

Der Verbandsgemeinderat beschloss das ein Mindestabstand von 1.000 m Luftlinie, gerechnet von der Gemarkungsgrenze der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, von den Siedlungsbereichen eingehalten werden soll. Diese Stellungnahme wird nun an die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach gesendet. Die Ortsgemeinderäte Hilgert und Kammerforst werden sich ebenfalls mit der Stellungnahme befassen.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das Wasserentnahmeentgeltgesetz beschlossen und damit den sogenannten Wassercent eingeführt. Nach dem Gesetz handelt es sich um 6 Cent je Kubikmeter Wasser. Bedingt durch die gesamte Wasserförderung aus den Quellen und Brunnen und den Verbrauch für Löschwasser, Wasser zum Spülen von Anlagen und geringer Wasserverlust muss der Wassercent in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen mit 7 Cent/Wasser m³ kalkuliert werden. Hinzukommt noch die Mehrwertsteuer von 7 %. Das bedeutet, dass der Wasserpreis im Jahre 2013 allein um diesen Betrag ansteigen wird. Lediglich die SPD/FDP-Fraktion hat sich bei der Beschlussfassung hierzu enthalten. Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates hat beschlossen, dass die Kosten für das Wasserentnahmeentgelt zu 100 Prozent Bestandteil des zu kalkulierenden Arbeitspreises 2013 und der Folgejahre werden.

Der Beitragssatz für die Inlinersanierung von Straßenkanälen wird von 10,24 € auf 8,72 € im Jahre 2013 gesenkt. Damit gibt die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen die Preisvorteile bei diesem alternativen Verfahren zur Kanalsanierung an die Gemeinden weiter.

Das Jugend- und Seniorentaxi soll wieder belebt werden. Zuletzt hatte sich kein Taxi-Unternehmen gefunden, dass die Fahrten hierfür durchführen wollte. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Konzession erneut zu beantragen und gleichzeitig eine Ausdehnung des Seniorentaxis anzustreben. Im Rahmen der Diskussion im Verbandsgemeinderat wurde auch die derzeitige Situation der Taxi-Versorgung kritisch betrachtet.

Als letzten Beratungspunkt beriet der Rat über die Ausgestaltung des Beckenbodens in der Schwimmteichanlage Linderhohl. Es wurde beschlossen einen Großteil des Beckenbodens mit Rasengittersteinen auszukleiden. Teilweise soll auf den bisherigen Kies verzichtet werden. Hierfür stellt die Verbandsgemeinde imJahr 2012 50.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung. Weitere 50.000,00 € werden im Jahr 2013 im Haushaltsplan aufgenommen.

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