Verbandsgemeinderat traf wichtige Entscheidungen

Einzelhandelskonzept endgültig beschlossen und Planung für Fachmarktzentrum vorgestellt

So könnte das Rastal Fachmarkt Center aussehen
So könnte das Rastal Fachmarkt Center aussehen

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Verbandsgemeinderat gestern zu bewältigen. Den Anfang machte Wehrleiter Claus Hattenbach der in einem Tätigkeitsbericht auf die Abläufe der Freiwilligen Feuerwehr Höhr-Grenzhausen im Jahr 2015 einging. Der Verbandsgemeinderat sprach den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus und sicherte die zukünftige Unterstützung zu.

Danach übernahm der 1. Beigeordnete Artur Breiden die Sitzungsleitung. Der Verbandsgemeinderat musste über den Ausschreibungstext zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr beschließen. Da ich mich zur Wiederwahl stellen werde, war eine Beteiligung an diesem Beratungspunkt für mich nicht geboten.

Die folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem finanziellen Jahresabschluss der Verbandsgemeinde im Jahre 2015. Neben der nachträglichen Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen, erfolgte die Berichterstattung durch Alex Fries, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015. Herr Fries konnte verkünden, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Der Jahresabschluss 2015 schließt mit einem positiven Ergebnis von rund 76.000,00 € ab, hierin enthalten ist der positive Abschluss der VG-Werke von 53.000,00 €. Im Haushaltsplan 2015 war in der Planung kein Überschuss vorgesehen. Größter Ausgabenblock bei der Verbandsgemeinde waren im Jahr 2015 die Personalausgaben, die fast 58 % des Gesamtvolumens einnehmen. Die liquiden Mittel steigerten sich um 180.000,00 € auf 992.000,00 €. Gleichzeitig konnte die planmäßige Tilgung von Investitionsdarlehen erfolgen. Zum Jahresende 2015 betrug die Verschuldung der Verbandsgemeinde 3,225 Mio. €. Zur Erteilung der Entlastung übernahm Beigeordneter Reinhard Heuser die Sitzungsleitung. Einstimmig wurde der „Finanzblock 2015“ vom Verbandsgemeinderat beschlossen. In Kürze wird der Jahresabschluss im Internetangebot der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen abrufbar sein.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit dem Haushaltsvollzug des Jahres 2016 auseinander. Derzeit muss eventuell mit einem negativen Abschluss für 2016, rund 30.000,00 €, gerechnet werden, dennoch sind im Haushaltsvollzug noch einige Unwägbarkeiten enthalten und vielleicht kann das Defizit noch ausgeglichen werden.

Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung den Beschluss gefasst, die energetische Sanierung des Rathauses im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes 3.0 durchzuführen. Mit dem landesweiten Programm kann eine Förderung von 90 % beantragt werden. Als Einzelmaßnahmen soll die Dämmung des Mansardendaches, der Austausch der Fenster, die Erneuerung der Heizungssteuerung und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage erfolgen. Mit der Photovoltaik-Anlage soll die elektrische Grundlast der Verwaltung abgedeckt werden. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beträgt rd. 149.000,00 €, der Eigenanteil für die Verbandsgemeinde knapp 15.000,00 €. Die energetische Sanierung wird nun im Haushaltsplan 2017 veranschlagt und dann im kommenden Jahr durchgeführt.

Das Jobfux-Projekt an der Ernst-Barlach-Realschule plus wird in diesem Jahr durch die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen mit einem höheren Betrag gefördert. Durch den Ausfall eines Sponsors, der die Maßnahme über viele Jahre unterstützte, war eine Finanzierungslücke entstanden. Auch für diese Maßnahme votierte der Verbandsgemeinderat einstimmig.

In einer Sachstandsmitteilung wurde der Rat über die in diesem Jahr bisher durchgeführten Vergabeverfahren informiert. Bis zur Sitzung wurden Vergaben in Höhe von rd. 2.050.000,00 € innerhalb der Verbandsgemeinde durchgeführt.

Der Verbandsgemeinderat erneuerte die Aussage zur touristischen Nutzung der Brexbachtalbahn. Allerdings wird der Erwerb oder die Pacht der Strecke innerhalb unserer Gemarkung nicht erfolgen. Sollte sich ein Träger für die Reaktivierung der Bahnstrecke finden, sollen mit diesem weitere Verhandlungen geführt werden.

Zum Abschluss wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gebracht. Durch die Veränderungen während des Verfahrens, Wegfall des Metzeler/Trelleborg-Areals und Hinzunahme der „Rastal-Flächen“, wurde eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Hierzu gingen insgesamt fünf Stellungnahmen ein. Mit nur einer Gegenstimme wurde das Konzept beschlossen. Es gilt nun im Rahmen der detaillierten Bauleitplanung die Vorgaben des Konzeptes umzusetzen. Ein erster Schritt wurde dann auch im folgenden Tagesordnungspunkt gemacht, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Dieser muss im Bereich der Flächen von Rastal angepasst werden.

Gemeinsam mit dem Stadtrat tagte dann der Verbandsgemeinderat. Herr Lakomski, Firma GPU, stellte die Planungen zum Rastal-Fachmarkt-Center vor. Hierzu hatten sich viele Zuhörer im Sitzungssaal eingefunden. Herr Lakomski informierte über die Investorengruppe und deren Ansatz, dass das Gelände und Center langfristig von dieser Gruppe gehalten und betrieben werden soll. Durchweg positiv nahmen die Ratsmitglieder die Planung auf. Es müssen nun die notwendigen Planungen vorangetrieben werden. Wenn alles zeitnah und zügig abgewickelt werden kann, ist mit einem Baubeginn vielleicht in 12 Monaten zu rechnen. Insgesamt soll eine Investitionssumme von rund 20 Mio. € durch die Investoren (Firma GPU, Familie Sahm und Stefan Buschner) aufgewendet werden.

Die eventuelle Aufteilung auf den Rastal-Flächen
Die eventuelle Aufteilung auf den Rastal-Flächen

Alle Beschlüsse können im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.

 

 

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  1. Arslan Hanife

    Es tut mir Leid. In Höhr-Grenzhausen haben wir schon einen Aldi und Lidl.
    Wozu brauchen wir noch einmal diese Geschäfte. Ich persönlich hätte etwas anderes erwartet. Also brauchen wir weiterhin Mühlheim-Kärlich. Frisöre und Bäckereien haben wir ja wohl genug und erstes sogar im Überfluss.
    Also ein großes Erlebnis wird es wohl nicht.
    Einzig gute ist wohl das dm-Drogerie nach Höhr-Grenzhausen kommt.

    • Hallo, da liegt wohl ein Missverständnis vor. Aldi und Lidl können nur den Standort verlagern. Ist so nachzulesen im Einzelhandelskonzept, das hätte ich besser herausstellen sollen.

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