{"id":3237,"date":"2015-06-04T18:45:45","date_gmt":"2015-06-04T16:45:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=3237"},"modified":"2015-06-04T07:53:21","modified_gmt":"2015-06-04T05:53:21","slug":"sitzung-des-verbandsgemeinderates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=3237","title":{"rendered":"Sitzung des Verbandsgemeinderates"},"content":{"rendered":"

Die am 18. Mai 2015 erfolgte Sitzung des Verbandsgemeinderates habe ich hier in meinem Blog noch nicht aufgef\u00fchrt. Kein Grund, die Sitzung jetzt mit etwas Versp\u00e4tung zu schildern. Vielleicht hat es sogar etwas Gutes. Ist mir doch bei der Sitzungsleitung ein Fehler unterlaufen.
\nAls ersten Tagesordnungspunkt rief ich die Beratung und Beschlussfassung zur \u00dcbertragung der Aufgaben “Wirtschaftsf\u00f6rderung \/ Tourismus” auf die Verbandsgemeinde auf. Nach \u00a7 67 Abs. 3<\/a> der Gemeindeordnung f\u00fcr Rheinland-Pfalz (GemO) kann eine Verbandsgemeinde diese Aufgabenbereiche an sich heranziehen, soweit hiervon \u00fcber\u00f6rtliche Belange betroffen sind. Im Vorfeld der Entscheidung des Verbandsgemeinderates wurde die Aufgaben\u00fcbertragung im Stadtrat H\u00f6hr-Grenzhausen und den vorberatenden Aussch\u00fcssen bereits diskutiert. Kontrovers erfolgte dann die Diskussion im Verbandsgemeinderat. Durch die Aufgaben\u00fcbertragung kommt es zu einer finanziellen Entlastung der Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen, was gleichzeitig zu einer entsprechenden Belastung der Ortsgemeinden f\u00fchrt. Hier setzte dann der Kritikpunkt an, die entstehenden Kosten w\u00e4ren nicht transparent und w\u00fcrden nicht im Einklang mit dem Nutzen f\u00fcr die Ortsgemeinden stehen. Dabei ist festzustellen, dass eine konzeptionelle Wirtschaftsf\u00f6rderung in unserer Verbandsgemeinde derzeit nicht erfolgt. Die entstehenden Kosten wurden von mir in der Sitzung vorgestellt. Schlie\u00dflich beantragte die SPD-Fraktion eine Verschiebung der Entscheidung um diese im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushaltsplan darzustellen, und so die finanziellen Auswirkungen deutlich zu machen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde durch die Ratsmitglieder mehrheitlich beschlossen.
\nHierbei ist mir dann der Fehler in der Sitzungsleitung unterlaufen. Ich habe nicht auf die Regelung des \u00a7 22 GemO<\/a> geachtet. Dort sind die Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung aufgef\u00fchrt. Eine Regelung die einem Interessenkonflikt eines bestimmten Personenkreises vorbeugen soll. Hierauf hat mich im Nachgang zur Sitzung die SPD-Fraktion hingewiesen. Daraufhin habe ich alle Vollzugshandlungen zum Beschluss ausgesetzt, eine Stellungnahme verfasst und diese unserer Aufsichtsbeh\u00f6rde, der Kreisverwaltung, vorgelegt. Vermutlich wird das Thema erneut im Verbandsgemeinderat behandelt werden m\u00fcssen. \u00c4rgerlich, solche Fehler k\u00f6nnen mich richtig in Rage bringen.
\nDie von mir vorgetragene Pr\u00e4sentation zum Thema kann hier heruntergeladen<\/a> werden, sie ist auch Bestandteil der gesamten Niederschrift die im Ratsinformationssystem<\/a> der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen eingesehen werden kann.<\/p>\n

Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde ein weiteres wichtiges Thema in den Tagesordnungspunkten zwei und drei behandelt, die planerische Pr\u00fcfung zur Ausweisung von Fl\u00e4chen zur Windenergienutzung und zur Nutzung von Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen. Im Ergebnis kommt das Planungsb\u00fcro zu dem Ergebnis, dass geeignete Fl\u00e4chen zur Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausenn nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Daher kann aber auch kein Fl\u00e4chennutzungsplan aufgestellt werden, der die Ausweisung von entsprechenden Vorrangfl\u00e4chen steuert. Die Pr\u00e4sentation zu diesem Thema kann ebenfalls dem Ratsinformationssystem entnommen. Nach der Vorstellung der Planung wurde dann die Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplanes beschlossen. Hierbei soll die ehemalige Fl\u00e4che des Gartenbaubetriebes “Syngenta” in Hillscheid zur Erweiterung des Gewerbegebietes Hillscheid dienen.<\/p>\n

Die andauernde Niedrigzinsphase bestimmte die Tagesordnungspunkte vier und f\u00fcnf. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, die Investitionen der Jahre 2016 bis 2019 bei den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, durch Darlehen zu finanzieren. Dabei sollen sich hieraus keine Ver\u00e4nderungen in der Geb\u00fchrenstruktur ergeben. Ziel ist es liquide Mittel dem Betrieb zur Verf\u00fcgung zu stellen um einen gew\u00e4hrten Kredit der Abwasserbeseitigung bei der Wasserversorgung zu tilgen und gleichzeitig im Jahre 2019 Sondertilgungen bei allen Betriebszweigen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Das durch die CDU-Fraktion beantragte Energiekonzept wurde einstimmig durch den Verbandsgemeinderat angenommen und wird nun einige Zeit die Verwaltung mit unterschiedlichen Aufgaben zum Energiecontrolling, Energieeffizienz und Geb\u00e4udemanagement besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Die Entgegennahme einer Spende f\u00fcr die Schwimmteichanlage Linderhohl wurde durch den Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Im letzten Tagesordnungspunkt erneuerte der Verbandsgemeinderat sein Engagement zur Unterst\u00fctzung des “Job-Fux-Projektes” an der Ernst-Barlach-Realschule plus<\/a> in H\u00f6hr-Grenzhausen. F\u00fcr das Projekt verpflichtet sich die Verbandsgemeinde, bei Ausfall von Sponsoren, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr das Schuljahr 2015\/2016 entstehen insgesamt Kosten in H\u00f6he von rund 55.000,00 \u20ac. Durch den Europ\u00e4ischen Sozialfonds, das Land Rheinland-Pfalz und private Sponsoren werden ca. 37.500,00 \u20ac bereitgestellt. Die Differenz von 17.500,00 \u20ac wird von der Verbandsgemeinde \u00fcbernommen. Sollten Sponsoren ausfallen erh\u00f6ht sich der finanzielle Aufwand um ca. 9.500,00 \u20ac.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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