{"id":2861,"date":"2014-09-30T21:13:14","date_gmt":"2014-09-30T19:13:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=2861"},"modified":"2014-09-30T21:34:50","modified_gmt":"2014-09-30T19:34:50","slug":"wir-sind-westerwaelder-resolution-zur-neubildung-von-wahlkreisen-zur-landtagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=2861","title":{"rendered":"Wir sind Westerw\u00e4lder! Resolution zur Neubildung von Wahlkreisen zur Landtagswahl"},"content":{"rendered":"

Seit diesem Fr\u00fchjahr wird \u00fcber die Neubildung von Wahlkreisen zur Landtagswahl in den Medien berichtet und intern beraten. W\u00e4hlen wir zuk\u00fcnftig Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 10 “Bendorf\/Wei\u00dfenthurm”?<\/p>\n

Zuerst gab es den “Wahlkreisbericht<\/a>” f\u00fcr den Landtag Rheinland-Pfalz. Dort wurde erstmals die Zuordnung der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen zum Wahlkreis 10 “Bendorf\/Wei\u00dfenthurm” als zuk\u00fcnftige Regelung aufgef\u00fchrt. Aus dem Wahlkreisbericht geht hervor, dass die Landesregierung eine \u00c4nderung des Landeswahlgesetz beabsichtigt um ua. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Derzeit ist die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen im Wahlkreis 6 “Montabaur” mit den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach, Wirges, Montabaur und Wallmerod zusammen geschlossen, dieser Wahlkreis hat eine Gr\u00f6\u00dfe von ca. 93.000 Personen.<\/p>\n

\"Die<\/a>
Die Lage des Wahlkreises 6 im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz<\/figcaption><\/figure>\n

Damit liegt der Wahlkreis 6 rund 28 % \u00fcber der durchschnittlichen Gr\u00f6\u00dfe der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz<\/a>. Im Wahlkreisbericht wird eine durchschnittliche Gr\u00f6\u00dfe von 72.600 Personen aufgef\u00fchrt. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde festgelegt, dass ab einer Abweichung von 25 % eine Neuregelung der Wahlkreise erfolgen soll. Um diese Regelung umsetzen zu k\u00f6nnen, muss das Landeswahlgesetz ge\u00e4ndert werden. Aktuell sieht \u00a7 9 Abs. 4 des Landeswahlgesetzes<\/a> eine Neuordnung ab 33 1\/\u00a7 Prozent vor.
\nAktuell\u00a0w\u00e4hlen also die B\u00fcrgerinnen\u00a0und B\u00fcrger Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen zusammen mit den anderen Westerw\u00e4lder-Verbandsgemeinden unsere Landtagsabgeordneten f\u00fcr den Wahlkreis 6. Gew\u00e4hlt wurden zuletzt Frau Gabi Wieland und Frau Dr. Tanja Machalet. Zuk\u00fcnftig sollen wir mit den Verbandsgemeinde Vallendar, Wei\u00dfenthurm und der Stadt Bendorf unsere Landtagsabgeordneten w\u00e4hlen.<\/p>\n

\"Der<\/a>
Der Wahlkreis 10<\/figcaption><\/figure>\n

Die im Verbandsgemeinderat beschlossene Resolution stellt nicht die erforderlich \u00c4nderung des Landeswahlgesetzes in Frage. Ein Zusammenschluss mit den Verbandsgemeinden Vallendar, Wei\u00dfenthurm und der Stadt Bendorf ist aber verfehlt. Insbesondere vor dem geographischen Hintergrund. Die Verbandsgemeinde Wei\u00dfenthurm liegt auf der anderen Rheinseite! Unsere heutigen Landtagsabgeordneten vertreten uns im Kreistag, im Landtag und sind f\u00fcr uns\u00a0wichtige Kontaktpersonen in der Landes- und Kreispolitik.<\/p>\n

Schaut man sich eine schematische Landkarte der Wahlkreise im Norden von Rheinland-Pfalz an, kann man erkennen, dass eine komplette Neuordnung der Wahlkreise nachhaltiger und dauerhafter sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

\"Der <\/a>
Der Rhein als geographische Grenze <\/div> <\/div> <\/div>
\"Die <\/a>
Die anderen Wahlkreise <\/div> <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>\n

Vieles geht aus der Resolution hervor, daher m\u00f6chte ich Wiederholungen vermeiden und nachstehend die Resolution des Verbandsgemeinderates wiedergeben.<\/p>\n

Die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen spricht sich gegen die Neueinteilung der Wahlkreise zur Landtagswahl aus und beschlie\u00dft die nachstehende Stellungnahme, die der Landesregierung vorzulegen ist.<\/em><\/p>\n

Die im Gesetzentwurf \u201eSiebtes Landesgesetz zur \u00c4nderung des Landeswahlgesetzes\u201c und der Gesetzesbegr\u00fcndung dargelegten rechtlichen Zw\u00e4nge zur Anpassung der bisherigen Regelung in \u00a7 9 Abs. 4 Landeswahlgesetz (33 1\/3 Regelung) sind von kommunaler Seite zu ber\u00fccksichtigen und anzunehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
\n<\/em>Durch das Landeswahlgesetz wird grunds\u00e4tzlich keine M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, betroffene Kommunen bei der Ausgestaltung der Wahlkreise zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sollte eine Regelung enthalten in der zuk\u00fcnftig die Einteilung der Wahlkreise im Benehmen mit den Verbandsgemeinden erfolgt. In Anlehnung an die Regelungen des Bundeswahlgesetzes und die Wahlkreiseinteilung w\u00e4re es zu begr\u00fc\u00dfen, wenn das Landeswahlgesetz ebenfalls Aussagen zur Wahlkreisbildung enth\u00e4lt, vgl. \u00a7 3 Abs. 1 Ziffer 4 und 5 Bundeswahlgesetz<\/a>.
\n<\/em>Die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen liegt im politischen wie auch geographischem Westerwald. Dabei grenzt die Verbandsgemeinde an ihren westlichen Grenzen an die Verbandsgemeinde Vallendar und die Stadt Bendorf, die beide dem Landkreis Mayen-Koblenz angeh\u00f6ren.
\n<\/em>Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen aus dem Wahlkreis 6 \u201eMontabaur\u201c ausgegliedert und in den Wahlkreis 10 \u201eBendorf\/Wei\u00dfenthurm\u201c eingegliedert werden soll. Diese Umstrukturierung wird mit der Anzahl der Stimmberechtigten begr\u00fcndet, um alle Wahlkreise in eine bestimmte Gr\u00f6\u00dfenordnung zu bringen. Die grunds\u00e4tzliche Anpassung aller Wahlkreise durch die Ver\u00e4nderung der Anzahl der Stimmberechtigten ist sicherlich rechtlich begr\u00fcndet. <\/em>
\n Die reine mathematische Betrachtung geht fehl.<\/em><\/p>\n

Die Abgeordneten des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtages repr\u00e4sentieren ihre Heimat, ihren Wahlkreis und sind als Vertreterinnen und Vertreter ihrer Region in den Landtag gew\u00e4hlt worden. Auswahlverfahren zur Bewerberaufstellung in den politischen Parteien orientieren sich vielfach an dem politischen Gewicht des Bewerbers und dessen Verbundenheit zu seiner Region. Dies bedeutet aber auch, dass Wahlkreise eine geschlossene und gewachsene Struktur darstellen. Diese Struktur wird durch wirtschaftliche, kulturelle, historische und nicht zuletzt politische Beziehungen gepr\u00e4gt. Die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen ist eine Westerw\u00e4lder Verbandsgemeinde und so verstehen sich auch die Menschen, als Westerw\u00e4lder. Nat\u00fcrlich gibt es im t\u00e4glichen Leben durch Berufspendler und Einkaufsm\u00f6glichkeiten eine Ausrichtung zum Rhein hin. Dies war und ist f\u00fcr die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen eine Tatsache. Diese Ausrichtung betrifft aber \u00fcberwiegend die kreisfreie Stadt Koblenz. Gemeinsamkeiten mit der Verbandsgemeinde Vallendar und der Stadt Bendorf sind derzeit nur durch den Gemarkungsverlauf gegeben. Eine punktuelle Zusammenarbeit erfolgt mit der Verbandsgemeinde Vallendar bez\u00fcglich der Gew\u00e4sserunterhaltung und mit der Stadt Bendorf in Fragen der touristischen Erschlie\u00dfung des Limes. So gesehen Gespr\u00e4che und Sachverhalte, die man mit seinem Nachbarn f\u00fchren muss. Zur Verbandsgemeinde Wei\u00dfenthurm gibt es keinerlei Ber\u00fchrungspunkte, dies ist sicherlich schon allein auf geographische Lage zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Verbandsgemeinde Wei\u00dfenthurm befindet sich auf der anderen Seite des Rheins!
\n<\/em>F\u00fcr eine Zuordnung der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen zu einem Wahlkreis des Westerwaldkreises spricht, dass es eine Vielzahl von Verkn\u00fcpfungen gibt. In H\u00f6hr-Grenzhausen ist ein gro\u00dfes Schulzentrum des Landkreises angesiedelt. H\u00f6hr-Grenzhausen ist als Hauptstandort des \u201eKannenb\u00e4ckerlandes\u201c f\u00fcr die Wirtschaftsregion bez\u00fcglich der Keramik eng mit den Gemeinden im Westerwald verbunden. Der Innovationscluster Metall-Keramik- Kunststoff e.V. hat seinen Sitz in H\u00f6hr-Grenzhausen und strebt die Vernetzung der vorgenannten Branchen im Bereich der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald an. Diese Zusammenarbeit beruht auf dem Umstand, dass die Landkreise Altenkirchen und Neuwied teilweise dem geographischen Westerwald zuzuordnen sind. Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Westerwald wird auch durch das gemeinsame Auftreten von Landkreis, Verbandsgemeinden, Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsunternehmen dokumentiert. Das Herausl\u00f6sen der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen aus diesem Verbund, auch \u201enur\u201c f\u00fcr die Landtagswahl hat auch Folgen f\u00fcr die politischen Parteien. Wie wird der zuk\u00fcnftige Wahlkampf organisiert und welcher politische Verband k\u00fcmmert sich darum? H\u00f6hr-Grenzhausen w\u00e4re ein \u201eAnh\u00e4ngsel\u201c des Wahlkreises 10 im Landkreis Mayen-Koblenz. Oftmals sind Mitglieder des Landtages auch als Mandatstr\u00e4ger dem Kreistag zugeh\u00f6rig. Diese Zugeh\u00f6rigkeit verbessert die politische Arbeit und ist bei der Aufteilung auf zwei Landkreise nur schwierig m\u00f6glich. <\/em>
\n Nicht zuletzt kommt der Wissenschaftliche Dienst in seiner Stellungnahme vom 7. M\u00e4rz 2014 zu dem Ergebnis (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung): \u201e\u2026unter demokratischen Gesichtspunkten sei es zu begr\u00fc\u00dfen, dass bei einer Neuabgrenzung der Wahlkreise die kommunalen Grenzen gewahrt bleiben, weil hierdurch nicht nur die Wahl- und Parteiorganisation, sondern auch die M\u00f6glichkeit der Wahlkreisabgeordneten, einen bestimmten Teil der rheinland-pf\u00e4lzischen und lokalpolitischen Anliegen aufzugreifen, erleichtert werden\u2026.\u201c<\/em>
\n Die Strenge an den Gleichheitsgrundsatz und die Gleichheitsanforderung der Wahlkreise muss durch die vorstehenden objektiv vorhandenen Gr\u00fcnde gemildert werden. Wahlkreise sind territorial verankert und ein zusammengeh\u00f6rendes und abgerundetes Gebilde, welches sich mit historischen Verwaltungsgrenzen decken sollte. Durch die Wahlkreisstimme besteht eine enge pers\u00f6nliche Beziehung der Abgeordneten zum Wahlkreis.<\/em><\/p>\n

Es ist gut, in der Gesetzesbegr\u00fcndung zu lesen, dass die Anpassung der Wahlkreise auch auf die bereits in Kraft getretenen Gebiets\u00e4nderungen der Kommunal- und Verwaltungsreform fu\u00dft und diese ber\u00fccksichtigt. Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass die Neugliederung der Wahlkreise keine Vorwegnahme einer weiteren Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform sein soll.<\/em><\/p>\n

Nach der Bev\u00f6lkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes werden die derzeit im Wahlkreis 6 \u201eMontabaur\u201c verbundenen Verbandsgemeinden bis zum Jahre 2020 einen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang von rund 3.300 Einwohner und bis zum Jahre 2030 von rund 7.400 Einwohner verzeichnen. Im Wahlkreis 10 sind die Einwohnerzahlen f\u00fcr den vorgenannten Zeitraum fast stabil bzw. schwanken um wenige Hundert Einwohner. Es erscheint sinnvoll, im Rahmen einer kontinuierlichen Arbeit im Wahlkreis und dessen Struktur, auch diese Entwicklung zu ber\u00fccksichtigen.<\/em><\/p>\n

Die vorstehende Stellungnahme gibt Gr\u00fcnde wieder, die f\u00fcr die Beibehaltung der bisherigen Struktur des Wahlkreises 6 sprechen. Die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen muss weiterhin in einem Wahlkreis des Westerwaldkreises verankert sein.<\/em><\/p>\n

Sollte es bei der beabsichtigten Wahlkreiseinteilung bleiben, wird angeregt den Wahlkreis 10 zuk\u00fcnftig als Wahlkreis \u201eWesterwald\/Rhein\u201c zu bezeichnen.<\/em><\/p>\n

Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde die Resolution beschlossen, lediglich eine Enthaltung wurde notiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit diesem Fr\u00fchjahr wird \u00fcber die Neubildung von Wahlkreisen zur Landtagswahl in den Medien berichtet und intern beraten. W\u00e4hlen wir zuk\u00fcnftig Landtagsabgeordnete aus…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false},"categories":[24],"tags":[10,59],"class_list":["post-2861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-amt","tag-verbandsgemeinde","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2861"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2861\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}