{"id":2338,"date":"2014-01-04T15:52:07","date_gmt":"2014-01-04T14:52:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=2338"},"modified":"2014-01-04T16:04:43","modified_gmt":"2014-01-04T15:04:43","slug":"fast-ein-monat-her-die-letzte-sitzung-des-verbandsgemeinderates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=2338","title":{"rendered":"Fast ein Monat her – die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates"},"content":{"rendered":"

So sp\u00e4t habe ich noch nie \u00fcber eine Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet. Nun ja, die Terminf\u00fclle war vor Weihnachten auch beachtlich. Doch jetzt ist Zeit daf\u00fcr und in der Sitzung am 9. Dezember 2013 wurde auch der Haushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2014 beschlossen. Die Weichen sind damit f\u00fcr 2014 gestellt.<\/p>\n

Alle 2 Jahre<\/a> verleiht die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen den Umweltpreis. Dem Aufruf zur Vorlage von Bewerbungen meldete sich lediglich der Imkerverein Kannenb\u00e4ckerland<\/a>. Schade, doch schon in den Vorjahren<\/a> hatte sich ein deutlicher R\u00fcckgang an Bewerbungen erkennen lassen. In der Vorberatung, durch den Umweltausschuss, wurde vereinbart, dass nach der Kommunalwahl die Richtlinien \u00fcberarbeitet werden sollen.
\nDer Imkerverein wurde mit einem Geldbetrag von 500,00 \u20ac pr\u00e4miert. Hiermit wird die Arbeit um die emsigen Bienenv\u00f6lker honoriert und gleichzeitig ein Anreiz f\u00fcr den ehrenamtlichen Nachwuchs gegeben. Auch bei uns sind die Bienenv\u00f6lker durch Krankheiten, Insektenschutzmittel und teilweise fehlender Nahrung gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Auf der Tagesordnung stand auch die Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Wirtschaftspl\u00e4ne der Verbandsgemeindewerke, mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
\nIm Bereich der Wasserversorgung bleiben die Geb\u00fchren unver\u00e4ndert.<\/p>\n

\"Entwicklung<\/a>Der sogenannte Arbeitspreis bleibt bei 1,20 \u20ac\/m\u00b3 und die Grundgeb\u00fchr f\u00fcr den normalen Hausanschluss bei monatlich 5,80 \u20ac\/Wohneinheit. Bei den Geb\u00fchren der Wasserversorgung kommt noch die MWSt. hinzu. Gegen\u00fcber dem Jahr 2013 wurde mit einem h\u00f6heren Wasserverbrauch bzw. Wasserverkauf gerechnet. Dem Wirtschaftsplan liegt hierzu die Menge von 656.000 m\u00b3 Wasser zugrunde. Im Wirtschaftsplan 2013 wurde mit einer Menge von 640.000 m\u00b3 Wasser kalkuliert. Der h\u00f6here Verkauf resultiert aus einem leichten Anstieg der Bev\u00f6lkerung in der Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen und einem stabilen Verbrauch durch Industrie und Tourismusbetriebe. Insgesamt schlie\u00dft der Wirtschaftsplan “Wasserversorgung 2014” der Verbandsgemeindewerke mit einem Volumen von rd. 1.527.000 \u20ac im Erfolgsplan ab. F\u00fcr die Investitionen, rd. 445.000,00 \u20ac, im Bereich der Wasserversorgung muss ein neues Darlehen in H\u00f6he von 150.000,00 \u20ac aufgenommen werden. Mit einer vorgesehenen Darlehenstilgung von 184.000,00 \u20ac verringert sich der Schuldenstand zum Jahresende 2014 auf vermutlich 4.668.000,00 \u20ac. Als wichtigste Ma\u00dfnahmen sind Leitungserneuerungen in der Bergstra\u00dfe und Mittelstra\u00dfe (beide H\u00f6hr-Grenzhausen) und “Im Ohndorf” (Hillscheid) vorgesehen. Ebenfalls enthalten sind die Kosten f\u00fcr die Erweiterung im zuk\u00fcnftigen Baugebiet “Am Sonnenhang”.<\/p>\n

Bei der Abwasserbeseitigung kann der wiederkehrende Beitrag f\u00fcr die Einleitung von Niederschlagswasser leicht gesenkt werden, von 0,38 \u20ac\/m\u00b2 auf 0,36\u20ac\/m\u00b2 gewichtete Grundst\u00fccksfl\u00e4che. F\u00fcr jeden m\u00b3 Schmutzwasser m\u00fcssen im Jahre 2014 2,40 \u20ac\/m\u00b3 entrichtet werden. Die Schwerpunkte bei der Abwasserbeseitigung sind im Jahre 2014 die Bergstra\u00dfe, Mittelstra\u00dfe, Kolpingweg (alle H\u00f6hr-Grenzhausen), Im Ohndorf (Hillscheid) und die Erweiterung des Netzes im Baugebiet “Am Sonnenhang”. Der Erfolgsplan des Betriebszweiges Abwasser ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, er hat ein Volumen von 2.713.000,00 \u20ac. Die Investitionen in H\u00f6he von rund 885.000,00 \u20ac m\u00fcssen mit einem neuen Darlehen in H\u00f6he von 385.000,00 \u20ac gedeckt werden. 500.000,00 \u20ac stehen zur Ausgabendeckung aus eigenen Mitteln zur Verf\u00fcgung. Trotz der Neuverschuldung wird der Schuldenstand voraussichtlich um 210.000,00 \u20ac auf rd. 8.510.000,00 \u20ac zum jahresende 2014 sinken.<\/p>\n

\"Abwassergeb\u00fchren\"<\/a>Die Wirtschaftspl\u00e4ne wurden mehrheitlich im Verbandsgemeinderat beschlossen.<\/p>\n

Zur Beratung stand in der letzten Sitzung des Jahres auch der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde. Im Ergebnishaushalt (eine Art Gewinn- und Verlustrechnung), der ein Volumen von ca. 5.750.000,00 ausweist, wird ein kleiner \u00dcberschuss von 3.600,00 \u20ac erwartet. Gr\u00f6\u00dfter Brocken im Haushalt sind die Personalausgaben mit 3.280.000,00 \u20ac, das entspricht 57 % des gesamten Haushalts. Sicherlich ist dies f\u00fcr den Bereich der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz etwas atypisch.
\nDies liegt am Zuschnitt der Verbandsgemeinde und den unterschiedlichen Belastungen im Bereich der Schulen. Dennoch gibt es bei der Verbandsgemeindeverwaltung H\u00f6hr-Grenzhausen, im sogenannten Kernhaushalt, keine “\u00fcberm\u00e4\u00dfige Anzahl” von Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

\"Diagramm<\/a>
Diagramm des Statistischen Landesamtes, leider z.Zt. nicht aktueller<\/figcaption><\/figure>\n

Die Personalentwicklung in der Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet. In den n\u00e4chsten Jahren wird es in der Verwaltung einen personellen Umbruch geben. Nachwuchs soll grunds\u00e4tzlich selbst ausgebildet und an die Verwaltung gebunden werden. Das bedeutet aber auch, dass es \u00dcberh\u00e4nge in der Stellenbesetzung f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume geben wird. Bei den Sach- und Dienstleistungen wurde im Haushalt die Erneuerung der Fahrbahn und der Parkfl\u00e4chen um das Rathaus herum mit 112.000,00 \u20ac angesetzt. Hierzu beantragte Frau Dagmar Behncke-Heuser, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>, einen Sperrvermerk. Durch einen solchen Sperrvermerk soll ua. erreicht werden, dass die Finanzmittel nur durch Beschluss eines Gremiums, z.B. Verbandsgemeinderat, freigegeben werden k\u00f6nnen.\u00a0 Der Antrag wurde durch die Mehrheit des Verbandsgemeinderates abgelehnt. Die Erneuerung der Umfahrung muss bei dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung durch das zust\u00e4ndige Gremium beschlossen werden. Eine eigenst\u00e4ndige Vergabe durch die Verwaltung kann nicht erfolgen.
\nEinen weiteren Sperrvermerk beantragte Frau Behncke-Heuser, f\u00fcr die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes<\/a>. Hierf\u00fcr sind im Haushaltsplan 2014 25.000,00 \u20ac vorgesehen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. In diese Richtung ging auch der Antrag von Andreas Rath f\u00fcr seine Fraktion “SPD\/FDP”. Herr Rath beantragte die vorgesehenen 25.000,00 \u20ac aus dem Haushaltsplan zu streichen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
\nDie gr\u00f6\u00dfte Einnahmeposition, rund 4.277.000,00 \u20ac, stellt die Verbandsgemeindeumlage dar. Der Hebesatz wird im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 v.H. auf 30,4 v.H. gesenkt.
\nDer Finanzhaushalt, hier sind ua. die Investitionen, Tilgungen und Kreditaufnahmen veranschlagt, verzeichnet in den Einzahlungen 5.629.000,00 \u20ac und in den Auszahlungen 5.234.000,00 \u20ac. Von diesem Finanzmittel\u00fcberschuss in H\u00f6he von rd. 424.000,00 \u20ac m\u00fcssen noch die Tilgungen (ca. 328.000,00 \u20ac) abgezogen werden um die sogenannte “Freie Finanzspitze” (rd. 96.000,00 \u20ac) darzustellen. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in H\u00f6he von 139.000,00 \u20ac vorgesehen. Die Investitionen betreffen die Hard- und Softwareausstattung der Verwaltung, Erneuerung B\u00fcroausstattung, Feuerwehrbeschaffungen, Ausstattung Sonnenfeld-Grundschule Hilgert, Fremdwasserableitung und die Renaturierung des Ferbachs. S\u00e4mtliche Investitionen k\u00f6nnen aus eigenen Mitteln bestritten werden, eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich. Im Finanzhaushalt ergibt sich sogar ein Finanzmittel\u00fcberhang, der es uns erm\u00f6glicht zuk\u00fcnftige Investitionen ohne Darlehensaufnahme durchzuf\u00fchren, so z.B. die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges f\u00fcr die Feuerwehr in Hilgert<\/a>.
\nDie Verschuldung im Kernhaushalt, also ohne Verbandsgemeindewerke, wird am Ende des Jahres 2014 bei voraussichtlicht 3.561.000,00 \u20ac liegen. Dies entspricht einer “pro-Kopf-Verschuldung” von 264,00 \u20ac\/Einwohner, zum Vergleich am 31.12.2009 lag unsere “pro-Kopf-Verschuldung” noch bei 374,00 \u20ac\/Einwohner (Quelle: Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz). Im Landesdurchschnitt lag die “pro-Kopf-Verschuldung” vergleichbarer Verbandsgemeinden am 31.12.2012 bei 306,00 \u20ac\/Einwohner.\"Quelle<\/a><\/p>\n

\n
Quelle Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, leider liegen noch keine aktuelleren Daten vor.<\/dd>\n<\/dl>\n

Mit dem Haushalt 2014 wurde ein solides Zahlenwerk vorgelegt, das den finanziellen Spielraum der Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen ber\u00fccksichtigt. Seit Jahren wird versucht, den Gemeinden einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Spielraum im Bereich der Selbstverwaltung zu gew\u00e4hrleisten. Die gute Finanzausstattung der Verbandsgemeinde ist aber auch Ergebnis der Menschen und Unternehmen in unserer Verbandsgemeinde. Der Haushaltsplan wurde mit gro\u00dfer Mehrheit im Verbandsgemeinderat beschlossen, das hat mich sehr gefreut. Nachstehend noch einige Grafiken zum Haushaltsplan.<\/p>\n

\"\u00dcbersicht <\/a>
\u00dcbersicht Ergebnishaushalt <\/div> <\/div> <\/div>
\"\u00dcbersicht <\/a>
\u00dcbersicht Finanzhaushalt <\/div> <\/div>
\"Die <\/a>
Die Umlagegrundlagen zur Festsetzung der VG-Umlage <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"Entwicklung <\/a>
Entwicklung der VG-Umlage <\/div> <\/div> <\/div>
\"Belastung <\/a>
Belastung der Gemeinden durch die VG-Umlage <\/div> <\/div> <\/div>
\"Entwicklung <\/a>
Entwicklung des Schuldenstandes <\/div> <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>\n

Als weiteren Punkt in der Beratung wurde die Geb\u00fchrensatzung f\u00fcr die Schwimmteichanlage Linderhohl ge\u00e4ndert. Auf Antrag des Seniorenbeirates<\/a> wurde ein Seniorentarif eingef\u00fchrt. Ratsmitglied Detlef Klebula machte darauf aufmerksam, dass es auch Senioren im Ruhestand gibt, die keinen Rentenausweis haben. Daraufhin wurde der Seniorentarif auf das vollendete 63. Lebensjahr festgesetzt.<\/p>\n

Im vorletzten Punkt wurde einstimmig die Aufstellung zur Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplanes beschlossen. Im Bereich des ehemaligen Firmengel\u00e4ndes “Syngenta” sollen Gewerbefl\u00e4chen ausgewiesen werden. Neben der \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes muss die Ortsgemeinde Hillscheid auch einen entsprechenden Bebauungsplan erstellen.<\/p>\n

\"Das<\/a>
Das Plangebiet (gelb) f\u00fcr die Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplanes<\/figcaption><\/figure>\n

Als Nachr\u00fccker f\u00fcr Herrn Friedhelm Lindner im Ausschuss f\u00fcr Bauwesen und Raumordnung wurde Herr Tobias Zejewski<\/a> gew\u00e4hlt. Herzlich willkommen.<\/p>\n

\n
<\/dd>\n<\/dl>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

So sp\u00e4t habe ich noch nie \u00fcber eine Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet. Nun ja, die Terminf\u00fclle war vor Weihnachten auch beachtlich. Doch jetzt…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false},"categories":[24],"tags":[39,10,28],"class_list":["post-2338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-amt","tag-abwasserbeseitigung","tag-verbandsgemeinde","tag-wasserversorgung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}