In der Ortsgemeinde Hillscheid wird der erste B\u00fcrgerentscheid in der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen durchgef\u00fchrt. Die B\u00fcrger haben am 09.09.2012 die Frage zur \u201eUmfeldgestaltung Kirmesplatz\u201c zu entscheiden. Die genaue Fragestellung lautet:<\/p>\n
\u201eSind Sie daf\u00fcr, dass im Zuge der Ortskernsanierung das bereits begonnene und vom Land Rheinland-Pfalz gef\u00f6rderte Projekt Mehrgenerationen-Wohnen mit Begegnungsm\u00f6glichkeiten im Umfeld des Kirmesplatzes (Hillscheider Modell) weiter fortgef\u00fchrt werden soll?\u201c<\/p>\n
Die Frage ist mit \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c zu beantworten. Aufgerufen sind rund 2.000 Stimmberechtige in der Gemeinde Hillscheid. Das Verfahren zum B\u00fcrgerentscheid ist im \u00a7 17a der Gemeindeordnung geregelt. Die Frage ist angenommen, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten die Frage mit \u201eJa\u201c beantworten und dies die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist.<\/p>\n
Heute findet hierzu eine B\u00fcrgerversammlung statt. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat macht sich f\u00fcr den bisher eingeschlagenen Weg stark, die SPD-Fraktion ist f\u00fcr einen anderen Standort, der in der N\u00e4he des CAP-Marktes liegt.<\/p>\n