{"id":1521,"date":"2011-09-23T17:46:52","date_gmt":"2011-09-23T15:46:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=1521"},"modified":"2011-09-23T17:46:52","modified_gmt":"2011-09-23T15:46:52","slug":"innenminister-lewentz-und-staatssekretarin-raab-zu-besuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=1521","title":{"rendered":"Innenminister Lewentz und Staatssekret\u00e4rin Raab zu Besuch"},"content":{"rendered":"

Gleich zweimal kam es in dieser Woche zu Besuch aus der Landeshauptstadt. Zuerst besuchte Innenminister Roger Lewentz die Ortsgemeinde Hillscheid um dort ein Teilst\u00fcck der Landesstra\u00dfe L 309, von Hillscheid bis zur Kreisgrenze, offiziell f\u00fcr den Verkehr freizugeben. Jetzt kann man sich vorstellen, wie die L 309 zu befahren w\u00e4re, wenn der Komplettausbau schon vollendet w\u00e4re. Doch leider fehlt f\u00fcr den Bereich von der Kreisgrenze bis nach Vallendar noch das notwendige Baurecht. Es muss noch das notwendige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Gemeinsam mit Fred Pretz, B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, und Artur Breiden \u00e4u\u00dferten wir den optimistischen Wunsch bei Innenminister Lewentz, dass der noch fehlende Teilausbau im kommenden Jahr erfolgen soll. Nur dann w\u00e4re auch die wochenlange Sperrung der Stra\u00dfe zum Schutze der Amphibien nicht mehr erforderlich. Also hoffen wir, dass das Planfeststellungsverfahren schnell abgeschlossen wird und sich im kommenden Jahr Geld im Landeshaushalt f\u00fcr den Ausbau der Stra\u00dfe findet. Bleibt abschlie\u00dfend festzustellen, dass der Ausbau, einmal begonnen, schnell abgewickelt werden konnte. Hierf\u00fcr ein gro\u00dfes Lob an die Baufirmen und den Landesbetrieb Mobilit\u00e4t Diez!<\/p>\n

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Offizielle Freigabe eines Teilst\u00fcckes der L 309 mit Minister Roger Lewentz<\/figcaption><\/figure>\n

Heute kam dann Staatssekret\u00e4rin Heike Raab<\/a> nach H\u00f6hr-Grenzhausen. Ich hatte einen Vertreter des Innenministeriums zur \u00dcbergabe der gesammelten Unterschriften ins Rathaus eingeladen. Dieser Termin wurde von Frau Raab \u00fcbernommen. Gemeinsam mit Stadtb\u00fcrgermeister Michael Thiesen, B\u00fcrgermeister Michael Merz (VG Ransbach-Baumbach), Berthold Steudter (1. Beigeordneter Stadt Ransbach-Baumbach) und den Landtagsabgeordneten Gabi Wieland<\/a> und Dr. Tanja Machalet<\/a> wurde das Verfahren zur Polizeioptimierung besprochen. Fast 6.000 Unterschriften konnten in den letzten Wochen gesammelt werden, das entspricht mehr wie 20 % der Bev\u00f6lkerung beider Verbandsgemeinden, und zeigen sicherlich, dass die Frage der Polizeipr\u00e4senz in H\u00f6hr-Grenzhausen von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ernst genommen wird. Frau Raab erl\u00e4uterte nochmals die Vorgehensweise des Ministeriums und bekr\u00e4ftigte, dass Entscheidungen noch nicht gefallen sind.<\/p>\n

Im Anschluss wurde mir von einem Pressevertreter die Frage gestellt “…ob ich den nun etwas optimistischer die Sachlage sehen w\u00fcrde…”. Vom Gef\u00fchl her schon, doch kann man sich in diesen Dingen auf sein Bauchgef\u00fchl verlassen? Der Schl\u00fcssel liegt in Mainz. Ich kann mit allen Verantwortlichen nur hoffen, dass unsere Bem\u00fchungen und die guten Argumente f\u00fcr einen Erhalt der Polizeiwache geh\u00f6rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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