{"id":1497,"date":"2011-09-04T19:22:13","date_gmt":"2011-09-04T17:22:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=1497"},"modified":"2011-09-04T19:31:37","modified_gmt":"2011-09-04T17:31:37","slug":"polizeiwache-hohr-grenzhausen-verbandsgemeinderat-verabschiedet-resolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=1497","title":{"rendered":"Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen – Verbandsgemeinderat verabschiedet Resolution"},"content":{"rendered":"

Auch wenn es bei “wer-kennt-wen<\/a>” in einer Gruppe (“Erhalt der Wache in H.-Grenzh.”) hei\u00dft, die Schlie\u00dfung der Wache H\u00f6hr-Grenzhausen w\u00e4re nur ein Sommertheater, gehen die Aktionen in den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach und H\u00f6hr-Grenzhausen weiter. Der Verbandsgemeinderat H\u00f6hr-Grenzhausen hat die nachfolgende Resolution verabschiedet:<\/p>\n

Resolution zum Verbleib der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen<\/em><\/h2>\n

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Seit Anfang Juli 2011 wird durch das Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz in internen Arbeitsgruppen die Optimierung der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeiorganisation vorbereitet. Der lokalen Presse konnte entnommen werden, dass auch der Standort der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen intern diskutiert wird. Durch den Innenminister wurde nicht ausgeschlossen, dass der Verbleib der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen gef\u00e4hrdet ist.<\/em><\/p>\n

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Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen setzt sich f\u00fcr den Standort der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen ein und beschlie\u00dft die nachfolgende Resolution:<\/em><\/p>\n

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Im Jahre 1992\/1993 wurde die Polizeiinspektion H\u00f6hr-Grenzhausen in eine Polizeiwache umgewandelt. Zum Dienstbezirk der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen geh\u00f6ren die Verbandsgemeinden H\u00f6hr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach. Die Sitzgemeinden der Verbandsgemeinden z\u00e4hlen zu den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten im Westerwald, H\u00f6hr-Grenzhausen ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt im Westerwaldkreis. In ihrer Struktur sind die beiden Verbandsgemeinden dem l\u00e4ndlichen Bereich zuzuordnen. Stadtteile von H\u00f6hr-Grenzhausen werden als \u201esozialer Brennpunkt\u201c bewertet. Im l\u00e4ndlichen Bereich (bis 20.000 Einwohner) werden 50,2 % aller Straftaten begangen.<\/em><\/p>\n

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Die Beamten der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen verf\u00fcgen \u00fcber eine herausragende Szenen- und Ortskenntnis. Sie identifizieren sich mit dem Dienstbezirk und sind in die Netzwerke \u201eJugendarbeit, Schule, Migration und Integration \u00a0sowie die Kriminalpr\u00e4vention\u201c eingebunden. Weiterhin ist die Polizei einer der Kooperationspartner im Bereich Jugendschutz. Diese pr\u00e4ventiven Aufgaben wurden erst in den letzten Jahren aufgebaut und stellen neue Aufgaben seit Installation der Polizeiwache dar. Trotz des nicht vorhandenen 24 \u2013Stunden-Dienstes werden in der Polizeiwache j\u00e4hrlich rund 1.000 Strafdelikte und 700 Verkehrsunf\u00e4lle bearbeitet. Dennoch wird schon heute die wichtigste Aufgabe der Polizei \u201ePr\u00e4vention durch Pr\u00e4senz\u201c nur unzureichend ausge\u00fcbt. Es gibt keine Fu\u00dfstreifen mehr. Bei einer Reduzierung dieser Dienststellen wird dies auch Auswirkungen auf den Bereich der Verbandsgemeinden H\u00f6hr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach haben. Wohnungseinbr\u00fcche in Autobahnn\u00e4he, Ransbach-Baumbach und H\u00f6hr-Grenzhausen liegen im Schnittbereich von zwei Autobahnen, sind leider keine Seltenheit, auch hier besteht eine besondere Gef\u00e4hrdung im Dienstbezirk der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen. Durch den zentralen Standort sind w\u00e4hrend der Dienstzeit kurze Reaktionszeiten gew\u00e4hrleistet.<\/em><\/p>\n

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Ein Wegfall der Polizeiwache w\u00fcrde zu einem objektiven Verlust des Sicherheitsempfindens f\u00fchren. Derzeit geh\u00f6ren an- und abfahrende Polizeifahrzeuge zum Erscheinungsbild. Mit der Aufgabe des Standortes wird der Druck auf die Kommunen zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zunehmen. Die Bem\u00fchungen der Orts- und Stadtsanierung zur Behebung sozialer Missst\u00e4nde werden durch den Abzug der Polizeiwache unterlaufen. Informationen durch unsere Streetworkerin und den eingesetzten Hilfspolizisten machen deutlich, dass in den Abend- und Nachtstunden alkoholisierte und randalierende Jugendliche h\u00e4ufig anzutreffen sind.<\/em><\/p>\n

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In den beiden Verbandsgemeinden werden rund 3.600 Sch\u00fcler und Studenten ausgebildet. Es stehen insgesamt rund 8.500 Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung und im Tourismus verzeichnen wir rund 120.000 \u00dcbernachtungen im Jahr.<\/em><\/p>\n

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Das durch die Polizei angemietete Geb\u00e4ude wurde in den beiden letzten Jahren auf Wunsch der Polizei umfangreich saniert. Die Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen hat hierf\u00fcr rund 220.000,00 \u20ac aufgewendet. Die Nutzfl\u00e4che des Geb\u00e4udes k\u00f6nnte um weitere 100 m\u00b2 vergr\u00f6\u00dfert und Parkpl\u00e4tze in unmittelbarer N\u00e4he ausgewiesen werden.<\/em><\/p>\n

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Die aktuelle Diskussion um die Personalst\u00e4rke im Land Rheinland-Pfalz bezieht sich auf einen Beschluss im Jahre 2003. Damals bestand die Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen.<\/em><\/p>\n

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Mit der Polizeireform 1992 \/ 1993 sollte die Verbesserung der polizeilichen Pr\u00e4senz und eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fcrgern\u00e4he eingef\u00fchrt werden und eine Optimierung der Stadt-Umland-Beziehungen erfolgen. Damals wurde die Polizeiinspektion H\u00f6hr-Grenzhausen zur Polizeiwache abgestuft.<\/em><\/p>\n

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Wir fordern die Landesregierung auf, sich zum Standort der Polizeiwache H\u00f6hr-Grenzhausen zu bekennen und keine Schlie\u00dfung der Wache vorzunehmen. Eine moderne und b\u00fcrgernahe Polizei muss auch in der Fl\u00e4che und dem l\u00e4ndlichen Raum pr\u00e4sent sein.\u201c<\/em><\/p>\n

Soweit die Resolution, die auch am Montag im Stadtrat beschlossen werden soll.<\/p>\n

Plakate und ein Banner machen auf aktuelle Situation aufmerksam.<\/p>\n

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Dieses Banner macht auf die aktuelle Diskussion aufmerksam<\/figcaption><\/figure>\n

Zwischenzeitlich liegt der Text einer kleinen Anfrage im Landtag von der Landtagsabgeordneten Gabi Wieland<\/a> vor: Anfrage Polizeiwache<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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