{"id":1107,"date":"2010-07-29T12:34:42","date_gmt":"2010-07-29T10:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=1107"},"modified":"2010-07-29T09:12:01","modified_gmt":"2010-07-29T07:12:01","slug":"resolution-des-verbandsgemeinderates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/?p=1107","title":{"rendered":"Resolution des Verbandsgemeinderates"},"content":{"rendered":"

Im Fr\u00fchjahr hat der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz<\/a> die Aktion “Rettungsschirm f\u00fcr Gemeinden” gestartet. Dieser Aktion hat sich jetzt die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen angeschlossen und im Verbandsgemeinderat die nachstehende Resolution verabschiedet. Leider konnte die SPD\/FDP-Fraktion der Resolution aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht zustimmen. Hier der Text unserer beschlossenen Resolution:<\/p>\n

    \n
  1. Den Allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes sind entsprechend den Forderungen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde f\u00fcr das Jahr 2010 insgesamt 100 Mio. \u20ac zus\u00e4tzlich zuzuf\u00fchren. <\/span><\/li>\n
  2. Auf Bundesebene ist das Land gefordert, sich f\u00fcr eine Gemeindefinanzreform einzusetzen, die entscheidend zu einer Aufgaben angemessenen Finanzausstattung der Kommunen beitr\u00e4gt.<\/span><\/li>\n
  3. Auf Bundes- und Landesebene ist ein dauerhaftes Konzept zu beschlie\u00dfen, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert. Das Konnexit\u00e4tsprinzip ist auch im Verh\u00e4ltnis Bund zu Kommunen strikt einzuhalten.<\/span><\/li>\n
  4. Wir fordern einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen der Gemeinden und St\u00e4dte im Rahmen des B\u00fcrgerentlastungsgesetzes und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Eingriffe durch das EU-Vorgabe-Gesetz m\u00fcssen unterbleiben.<\/span><\/li>\n
  5. Wir fordern deshalb den Landtag und die Landesregierung auf, eine angemessene kommunale Finanzausstattung verfassungsrechtlich ohne Einschr\u00e4nkungen zu sichern. Ohne angemessene Finanzausstattung kann keine kommunale Selbstverwaltung funktionieren. Die in der Landespolitik Verantwortung Tragenden sind aufgerufen, f\u00fcr eine starke kommunale Selbstverwaltung einzutreten. Eine Umverteilung im kommunalen Finanzausgleichssystem zu Lasten der Ortsgemeinden und zu Gunsten der kreisfreien St\u00e4dte und teilweise der Landkreise, schw\u00e4cht die Ortsgemeinden weiter in ihren Handlungsspielr\u00e4umen. Die aktuell diskutierte anteilige Erh\u00f6hung der Allgemeinen Zuwendungen wird ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Derzeit wird \u00fcber eine \u00c4nderung des Landesfinanzausgleichsgesetz in Rheinland-Pfalz diskutiert und es sollen schnell Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen eingeleitet werden. Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) regelt die Verteilung von Landesmitteln und Umverteilung von kommunalen Finanzmitteln. Mit der beabsichtigten Neuregelung w\u00fcrde die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen \u00fcber Mehreinnahmen von ca. 7.200 \u20ac verf\u00fcgen. F\u00fcr die zur Verbandsgemeinde geh\u00f6renden Ortsgemeinden, einschlie\u00dflich der Stadt, w\u00fcrden Mindereinnahmen von \u00fcber 68.000 \u20ac aus der \u00c4nderung des LFAG, berechnet auf der Grundlage f\u00fcr das Jahr 2010, hervorgehen. Die hiermit erreichte Umschichtung soll die Kommunen st\u00e4rken (Kreise, kreisfreie St\u00e4dte), die die Hauptlast der Sozialausgaben tragen. <\/span><\/p>\n

    Der \u00dcberziehungskredit der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen hat sich in der Zeit zwischen 2005 und 2010 von durchschnittlich 1.100.000,00 \u20ac auf durchschnittlich rund 2.000.000,00 \u20ac gesteigert. Im Landesvergleich \u00fcbertreffen die Liquidit\u00e4tskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz den L\u00e4nderdurchschnitt um mehr als das Doppelte und liegen in der Gesamtsumme bei nahezu 4,5 Mr<\/span>d. \u20ac (2002 = 1,4 Mrd. \u20ac); das entspricht einer Steigerung um mehr als das Dreifache.<\/p>\n

    Die Verbandsgemeinde hat keine M\u00f6glichkeit sich selbst zu helfen. Die Haupteinnahmequelle ist die Verbandsgemeindeumlage. Schon seit vielen Jahren wird diese Umlage an der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der angeh\u00f6rigen Kommunen ausgerichtet. Leider ist es jedoch so, dass die Umlagenbelastung (Kreis, – Verbandsgemeinde- und Gewerbesteuerumlage) den Gemeinden keinen finanziellen Spielraum mehr lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Fr\u00fchjahr hat der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz die Aktion “Rettungsschirm f\u00fcr Gemeinden” gestartet. Dieser Aktion hat sich jetzt die Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen angeschlossen…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false},"categories":[24],"tags":[10],"class_list":["post-1107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-im-amt","tag-verbandsgemeinde"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}