Die Ziele, die ich mir f\u00fcr eine erfolgreiche Kandidatur auf die Tagesordnung setzen m\u00f6chte, orientieren sich zuerst an den Aufgaben einer Verbandsgemeinde. Nur wer seine Aufgaben kennt, ist sich derer bewusst und kann zielgerichtet an der Aufgabenerf\u00fcllung arbeiten.<\/p>\n
Im Jahre 1970 wurden in den Gemeinden Hillscheid, Hilgert, Kammerforst und der Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen die Beschl\u00fcsse zur Gr\u00fcndung der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen gefasst. Diese Beschl\u00fcsse wurden durch den Kreistag best\u00e4tigt. Am 28.12.1970 fasste die damalige Bezirksregierung den offiziellen Beschluss zur Bildung der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen. Damit war der Grundstein gelegt und am 21.03.1971 erfolgte die erste Wahl zu einem Verbandsgemeinderat. Die Gr\u00fcndung der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen erfolgte noch im Rahmen der sogenannten “Freiwilligkeitsphase”. Es zeichnete sich damals ab, dass die Gemeinden in ihrer bisherigen Struktur den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen sind. Die Verbandsgemeinden sollten in ihrem Nahbereich Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge erbringen. Gleichzeitig wurde damit die politische Selbst\u00e4ndigkeit der angeh\u00f6rigen Gemeinden garantiert.<\/p>\n
So entwickelte sich eine grunds\u00e4tzliche Aufgabentrennung zwischen den zugeh\u00f6rigen Gemeinden und der Verbandsgemeinde. Die grunds\u00e4tzlichen Aufgaben einer Verbandsgemeinde sind in der Gemeindeordnung (GemO) festgeschrieben.<\/p>\n
Im \u00a7 67 Absatz 1 GemO<\/a> findet man einen Aufgabenkatalog. Demnach geh\u00f6ren zu den Aufgaben einer Verbandsgemeinde:<\/p>\n Als weitere Aufgabe wurde der Verbandsgemeinde kraft Gesetz (\u00a7 67 Absatz 2 GemO) die Fl\u00e4chennutzungsplanung<\/strong> \u00fcbertragen. Ein Fl\u00e4chennutzungsplan stellt die Art der Bodennutzung f\u00fcr das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde H\u00f6hr-Grenzhausen dar. Grunds\u00e4tzlich sollen aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan die Bebauungspl\u00e4ne der Gemeinden abgeleitet werden. Dem Fl\u00e4chennutzungsplan m\u00fcssen die Gemeinden, und nat\u00fcrlich auch die Stadt, zustimmen. Aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan kann man insbesondere ablesen, an welcher Stelle Wohnbaufl\u00e4chen, gemischte Baufl\u00e4chen, Gewerbe- und Industriefl\u00e4chen, Sonderbaufl\u00e4chen, Gemeinbedarfsfl\u00e4chen, Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft und Verkehrsfl\u00e4chen und weitere Fl\u00e4chen ausgewiesen sind.<\/p>\n Die Verbandsgemeinde kann weitere sogenannte Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt und Gemeinde \u00fcbernehmen, soweit bestimmte Voraussetzungen, diese sind im \u00a7 67 Absatz 3 GemO geregelt, vorliegen. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche Aufgaben\u00fcbertragung ist die Aufgabe “Planung und Bau von \u00fcberregionalen Rad- und Fu\u00dfwegen<\/strong>“, diese wurde im Jahr 2006 von der Stadt und den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde \u00fcbertragen.<\/p>\n Weiterhin obliegt der Verbandsgemeinde eine Unterst\u00fctzungs- und Ausgleichsfunktion (\u00a7 67 Absatz 6 GemO) gegen\u00fcber den angeh\u00f6rigen Gemeinden.<\/p>\n Die zentrale Aufgabe und das Tagessch\u00e4ft der Verbandsgemeinde wird jedoch im \u00a7 68 GemO<\/a> beschrieben. Die Verbandsgemeindeverwaltung f\u00fchrt die Verwaltungsgesch\u00e4fte<\/strong> der Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen und der Gemeinden Hillscheid, Hilgert und Kammerforst in deren Namen und in deren Auftrag aus. Hierbei ist die Verwaltung an die Beschl\u00fcsse des Stadtrates, der Gemeinder\u00e4te und des Stadtb\u00fcrgermeisters bzw. der Ortsb\u00fcrgermeister gebunden. Im eigenen Namen f\u00fchrt die Verbandsgemeinde die den zugeh\u00f6rigen Gemeinden \u00fcbertragenen staatlichen Aufgaben (\u00a7 2 Absatz 2 GemO)<\/a> aus.<\/p>\n F\u00fcr die Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen und die Gemeinden Hillscheid, Hilgert und Kammerforst gilt der Grundsatz der Allzust\u00e4ndigkeit, dh. in ihrem Gebiet k\u00f6nnen die Stadt und die Gemeinden jede \u00f6ffentliche Aufgabe \u00fcbernehmen, soweit nicht durch Gesetz eine andere Stelle damit beauftragt ist. Hieraus ergibt sich die Abgrenzung zu den Aufgaben einer Verbandsgemeinde.<\/p>\n Sicherlich habe ich jetzt sehr viel Text zu diesem Thema “Aufgaben einer Verbandsgemeinde” geschrieben. Hoffentlich wurde dadurch die Abgrenzung zwischen Stadt, Gemeinden und der Verbandsgemeinde etwas deutlicher. Oft wurde ich in den vergangenen Tagen zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde befragt, diese Zeilen sollen die Thematik etwas aufarbeiten. Letztlich ist es f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichg\u00fcltig, ob sie zur “Stadt” gehen oder die Verbandsgemeindeverwaltung aufsuchen – Hauptsache, ihnen wird in einer b\u00fcrgerfreundlichen Verwaltung geholfen<\/strong>.<\/p>\n Neben den oben genannten gesetzlichen Aufgaben, werde ich mich positiv in die Belange der Stadt und Gemeinden “einmischen”, um die dortigen Aufgaben und Ziele gemeinsam mit den Verantwortlichen voranzutreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ziele, die ich mir f\u00fcr eine erfolgreiche Kandidatur auf die Tagesordnung setzen m\u00f6chte, orientieren sich zuerst an den Aufgaben einer Verbandsgemeinde. Nur…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":9,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"special.php","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"class_list":["post-121","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/121\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/9"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.becker-thilo.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n