In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Gemeinderat Hilgert einstimmig für die dauerhafte Trägerschaft des Kindergartens durch die Evangelische Kirchengemeinde Ransbach-Baumbach – Hilgert ausgesprochen.
Hierzu unterbreitete die CDU Fraktion den nachstehenden Beschlussvorschlag, der inhaltlich unter Punkt 1 und 3 die Interessenslage der Evangelischen Kirche wiederholt.
Die Diskussion um die Trägerschaft ist hiermit sicherlich abgeschlossen, die inhaltliche Ausgestaltung des Trägervertrages wird uns noch beschäftigen.
Was hat mir die Diskussion gezeigt? Zum einem gab es k e i n e n Streit zwischen Ortsgemeinde und dem Kirchenvorstand, auch wenn dies in den Überschriften der lokalen Presse anders dargestellt wurde. Die gesetzliche Forderung, grundsätzlich alle Themen sofort in öffentlichen Sitzungen zu behandeln, führt die Beteiligten in ein Dilemma. Eine ruhige und geschützte Diskussion soll es nicht geben. Ich stelle mir vor, wir hätten die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im Januar zur Frage der Trägerschaft direkt öffentlich gemacht. Was wären die Spekulationen im Vorfeld ins Uferlose geschossen! Zurecht hätten sich Mitarbeiter und Eltern beschwert, warum sie nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Andererseits, hätten wir (Ortsbürgermeister und Verwaltung), ohne die Zustimmung des Ausschusses, vorher mit Eltern und Team gesprochen, hätten sich die gewählten Rats- bzw. Ausschussmitglieder übergangen gefühlt.
Wie gesagt, ein Dilemma.
Meiner Ansicht nach müsste der Gesetzgeber hier erneut gegensteuern, denn diese Unsicherheiten, die das Landesgesetz zur Verbesserung der direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene erzeugt, können im Sinne kommunaler Sachpolitik nicht wirklich gewollt sein. Hier wurde sicherlich „das Kind mit dem Bade“ ausgeschüttet. Es könnte sein, dass die ohnehin geringe Zahl derer, die sich für ein kommunales Mandat engagieren, noch weiter sinkt, weil eine argumentationsgeleitete Diskussion in geschütztem Raum in nichtöffentlicher Sitzung nahezu unmöglich ist. Aber gerade diese ist aus meiner Sicht enorm wichtig. Ansonsten könnte enormer öffentlicher Druck auf Bürgerinnen und Bürger ausgeübt werden, die ein kommunalpolitisches Ehrenamt ausüben.
