Auch wenn es bei “wer-kennt-wen” in einer Gruppe (“Erhalt der Wache in H.-Grenzh.”) heißt, die Schließung der Wache Höhr-Grenzhausen wäre nur ein Sommertheater, gehen die Aktionen in den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach und Höhr-Grenzhausen weiter. Der Verbandsgemeinderat Höhr-Grenzhausen hat die nachfolgende Resolution verabschiedet:
Resolution zum Verbleib der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen
Seit Anfang Juli 2011 wird durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz in internen Arbeitsgruppen die Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation vorbereitet. Der lokalen Presse konnte entnommen werden, dass auch der Standort der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen intern diskutiert wird. Durch den Innenminister wurde nicht ausgeschlossen, dass der Verbleib der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen gefährdet ist.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen setzt sich für den Standort der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen ein und beschließt die nachfolgende Resolution:
Im Jahre 1992/1993 wurde die Polizeiinspektion Höhr-Grenzhausen in eine Polizeiwache umgewandelt. Zum Dienstbezirk der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen gehören die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach. Die Sitzgemeinden der Verbandsgemeinden zählen zu den größten Städten im Westerwald, Höhr-Grenzhausen ist die zweitgrößte Stadt im Westerwaldkreis. In ihrer Struktur sind die beiden Verbandsgemeinden dem ländlichen Bereich zuzuordnen. Stadtteile von Höhr-Grenzhausen werden als „sozialer Brennpunkt“ bewertet. Im ländlichen Bereich (bis 20.000 Einwohner) werden 50,2 % aller Straftaten begangen.
Die Beamten der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen verfügen über eine herausragende Szenen- und Ortskenntnis. Sie identifizieren sich mit dem Dienstbezirk und sind in die Netzwerke „Jugendarbeit, Schule, Migration und Integration sowie die Kriminalprävention“ eingebunden. Weiterhin ist die Polizei einer der Kooperationspartner im Bereich Jugendschutz. Diese präventiven Aufgaben wurden erst in den letzten Jahren aufgebaut und stellen neue Aufgaben seit Installation der Polizeiwache dar. Trotz des nicht vorhandenen 24 –Stunden-Dienstes werden in der Polizeiwache jährlich rund 1.000 Strafdelikte und 700 Verkehrsunfälle bearbeitet. Dennoch wird schon heute die wichtigste Aufgabe der Polizei „Prävention durch Präsenz“ nur unzureichend ausgeübt. Es gibt keine Fußstreifen mehr. Bei einer Reduzierung dieser Dienststellen wird dies auch Auswirkungen auf den Bereich der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach haben. Wohnungseinbrüche in Autobahnnähe, Ransbach-Baumbach und Höhr-Grenzhausen liegen im Schnittbereich von zwei Autobahnen, sind leider keine Seltenheit, auch hier besteht eine besondere Gefährdung im Dienstbezirk der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen. Durch den zentralen Standort sind während der Dienstzeit kurze Reaktionszeiten gewährleistet.
Ein Wegfall der Polizeiwache würde zu einem objektiven Verlust des Sicherheitsempfindens führen. Derzeit gehören an- und abfahrende Polizeifahrzeuge zum Erscheinungsbild. Mit der Aufgabe des Standortes wird der Druck auf die Kommunen zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zunehmen. Die Bemühungen der Orts- und Stadtsanierung zur Behebung sozialer Missstände werden durch den Abzug der Polizeiwache unterlaufen. Informationen durch unsere Streetworkerin und den eingesetzten Hilfspolizisten machen deutlich, dass in den Abend- und Nachtstunden alkoholisierte und randalierende Jugendliche häufig anzutreffen sind.
In den beiden Verbandsgemeinden werden rund 3.600 Schüler und Studenten ausgebildet. Es stehen insgesamt rund 8.500 Arbeitsplätze zur Verfügung und im Tourismus verzeichnen wir rund 120.000 Übernachtungen im Jahr.
Das durch die Polizei angemietete Gebäude wurde in den beiden letzten Jahren auf Wunsch der Polizei umfangreich saniert. Die Stadt Höhr-Grenzhausen hat hierfür rund 220.000,00 € aufgewendet. Die Nutzfläche des Gebäudes könnte um weitere 100 m² vergrößert und Parkplätze in unmittelbarer Nähe ausgewiesen werden.
Die aktuelle Diskussion um die Personalstärke im Land Rheinland-Pfalz bezieht sich auf einen Beschluss im Jahre 2003. Damals bestand die Polizeiwache Höhr-Grenzhausen.
Mit der Polizeireform 1992 / 1993 sollte die Verbesserung der polizeilichen Präsenz und eine größere Bürgernähe eingeführt werden und eine Optimierung der Stadt-Umland-Beziehungen erfolgen. Damals wurde die Polizeiinspektion Höhr-Grenzhausen zur Polizeiwache abgestuft.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich zum Standort der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen zu bekennen und keine Schließung der Wache vorzunehmen. Eine moderne und bürgernahe Polizei muss auch in der Fläche und dem ländlichen Raum präsent sein.“
Soweit die Resolution, die auch am Montag im Stadtrat beschlossen werden soll.
Plakate und ein Banner machen auf aktuelle Situation aufmerksam.
Zwischenzeitlich liegt der Text einer kleinen Anfrage im Landtag von der Landtagsabgeordneten Gabi Wieland vor: Anfrage Polizeiwache
