Auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates stand die Beratung über den SPD/FDP-Antrag zur Bezuschussung der Musikkneipe Tenne. Hierzu wurden der Verbandsgemeindeverwaltung Unterlagen durch die Verantwortlichen der Tenne am Wochenende übergeben. Leider etwas zu spät für eine Beratung und Entscheidung im Verbandsgemeinderat. Die SPD/FDP-Fraktion beantragte die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Jetzt gilt es dort eine Entscheidung vorzubereiten und herbeizuführen. Dies möchte ich unbedingt noch vor der Sommerpause erledigen.
Der Umweltausschuss der Verbandsgemeinde hatte sich im April bei einer Ortsbesichtigung den Hillscheiderbach und den Kalterbach angesehen, um eine Entscheidung zur Verabschiedung eines Gewässerpflegeplanes vorzubereiten. Akut wird die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen keinen Gewässerpflegeplan für den Bachlauf aufstellen. Die vorhandenen Problemstellen sollen mit den Fachbehörden diskutiert und besprochen werden.
Die Einbindung von Jugendlichen an den kommunalen Willensbildungsprozessen soll mit den Schulen, Vereinen und dem Jugendhaus versucht werden. Der Verbandsgemeinderat war sich einig, eine formale Jugendvertretung nach § 56 b Gemeindeordnung derzeit nicht einzurichten.
Bei der Frage des zukünftigen Schuldenmanagements in der Verbandsgemeinde gingen die Ansichten teilweise auseinander. Ich verstehe unter einem kommunalen Schuldenmanagement den Umgang mit den bestehenden Darlehensverträgen. Weitergehende Betrachtungen richten sich dann an das sogenannte Finanzmanagement, in dem die Zahlungsströme (Einzahlungen und Auszahlungen) betrachtet werden. Beschlossen hat der Rat dann doch den Vorschlag der Verwaltung.
Alle Beschlussvorlagen zur heutigen Sitzung kann man im Ratsinformationsystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen einsehen.
